Nancy Faeser | dpa

Erste Rede im Bundestag Faeser will Aktionsplan gegen Rechts

Stand: 12.01.2022 19:54 Uhr

In ihrer ersten Rede im Bundestag hat Innenministerin Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Sie will Demokratieprojekte dauerhaft fördern - und droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. "Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Die Bundesregierung habe alle extremistischen Bedrohungen im Blick. "Aber die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus", so Faeser. Dessen Bekämpfung müsse deshalb höchste Priorität haben.

Faeser kündigte an, zusammen mit Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) "so schnell wie möglich" ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen zu wollen. Es soll die dauerhafte Finanzierung von Initiativen, Zentren und Projekten sichern, die sich gegen Extremismus engagieren, Aufklärungsarbeit oder politische Bildung leisten. Derzeit werden solche Projekte in der Regel nur befristet finanziert. Ein Demokratiefördergesetz für eine verlässliche Finanzierung war in der vergangenen Wahlperiode wegen des Widerstands großer Teile der Union nicht mehr zustande gekommen.

Faeser droht Telegram mit Abschaltung

Die Innenministerin warnte in ihrer ersten Rede vor dem Parlament auch vor dem Einfluss von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Die kämpfen nicht gegen Corona, die kämpfen gegen unsere Demokratie", sagte Faeser. Sie rief Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen dazu auf, sich von Extremisten abzugrenzen.

Zuvor hatte Faeser in einem Interview dem häufig von "Querdenkern" und Rechtsextremisten genutzten Chat-Dienstleister Telegram mit der Abschaltung gedroht. "Wir können auch das nicht per se ausschließen, ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio", sagte die Ministerin der Wochenzeitung "Die Zeit". "Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein." Offensichtlich seien bisherige Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, ins Leere gelaufen.

Telegram soll zur Kooperation gezwungen werden

Auf die Frage, wie ein solches "Abschalten" praktisch zu bewerkstelligen wäre, konnte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa weder technische noch rechtliche Details nennen. Der "Zeit" sagte Faeser, sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. Sie gab zu bedenken: "Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht."

Viele Menschen weltweit nutzen Telegram vorwiegend zur 1-zu-1-Kommunikation im privaten oder beruflichen Kontext, so wie Wire, Signal, Whatsapp, Threema oder andere Messengerdienste. Für einige Nutzer, die bei YouTube, Twitter, Facebook oder anderen sozialen Netzwerken wegen extremistischer Inhalte gesperrt worden sind, ist Telegram eine Ausweichplattform.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Dezember 2021 um 22:45 Uhr.