Regierungserklärung der Kanzlerin "Wir haben unseren Beitrag erstmal geleistet"
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute ihre Marschrichtung für den Weltfinanzgipfel im April in London festlegen. Noch streiten die Mitgliedsländer über ein neues Konjunkturpaket, dem Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung erneut eine Absage erteilte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Gemeinsamkeit bei der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrise aufgerufen. Das Motto des Gipfels müsse Kooperation statt Abschottung heißen, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Es gehe darum, nationale Maßnahmen besser abzustimmen, damit sie sich nicht gegenseitig behinderten. Außerdem seien gemeinsame europäische Regeln nötig. Darüber hinaus müsse man Projekte besprechen, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe.
"Wir leisten Überdurchschnittliches"
Weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen - über ein neues streiten die EU-Mitgliedsstaaten derzeit - erteilte Merkel erneut eine klare Absage. "Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet, und der muss wirken", verteidigte sie das Engagement Deutschlands. Ein "Überbietungswettbewerb von Versprechungen" werde sicher keine Ruhe in die wirtschaftliche Entwicklung bringen.
Merkel verwies darauf, dass die deutschen Konjunkturprogramme 80 Milliarden Euro umfassten und damit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sei ein Großteil der 400 Milliarden Euro, die die EU insgesamt für die Stützung der Konjunktur ausgebe. Deutschland leiste Überdurchschnittliches, betonte die Kanzlerin.
Am Nachmittag reiste sie nach Brüssel, um mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu beraten.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die Mitgliedsstaaten bereits aufgerufen, den Streit über das neu diskutierte Konjunkturpaket beizulegen. Uneinigkeit herrscht zudem über eine mögliche Aufstockung der Zahlungsmittelhilfen für osteuropäische Mitgliedsländer von bisher 25 Milliarden Euro.
Insgesamt haben die EU-Länder bereits gut 200 Milliarden Euro an nationalen Konjunkturprogrammen beschlossen. Hinzu kommen geplante rund 40 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank. Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach noch stärkeren Anstrengungen Europas wies die EU bereits zurück.
Treffen der G20 in London
Auf dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs auch eine gemeinsame Position zur Vorbereitung des Weltfinanzgipfels am 2. April in London beschließen.