Bruno Le Maire | Bildquelle: AFP

Reform der EU Frankreich findet Deutschland zu langsam

Stand: 04.10.2018 07:21 Uhr

Deutliche Mahnung von Frankreichs Finanzminister an Deutschland: Die innenpolitische Situation dürfe kein Vorwand sein, europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern. Konkret nennt er etwa den Euro-Zonen-Haushalt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Reform der Euro-Zone und der Einführung einer neuen Steuer für Digitalkonzerne gefordert. "Die Menschen sehen uns keinen weiteren Aufschub nach, sei es bei der Besteuerung von Internetgiganten oder wenn es darum geht, die Euro-Zone gegen die nächste Finanzkrise zu wappnen", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung".

Mit Blick auf die jüngsten Krisen in der Großen Koalition in Berlin sagte Le Maire: "Die innenpolitische Situation darf weder auf der einen noch auf der anderen Seite zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern."

EU-Digitalsteuer schnell beschließen

Frankreichs Finanzminister forderte, die EU-Digitalsteuer bis Ende des Jahres zu beschließen. In der Bundesregierung gibt es allerdings Zweifel an den Vorschlägen der EU-Kommission dazu. Die Brüsseler Behörde will notfalls die Steuer zunächst nur in der EU einführen, mehrere EU-Staaten plädieren dagegen für ein globales Vorgehen.

"Oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr"

Zum in Deutschland ebenfalls umstrittenen Haushalt für die Währungsgemeinschaft sagte Le Maire: "Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr." Das Instrument sei wichtig, um künftigen Krisen begegnen zu können. Die Größenordnung des Haushalts sei fürs Erste nicht so wichtig. Über den Euro-Zonen-Haushalt hatte Macron im Juni mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung erzielt. Mindestens acht andere EU-Länder lehnen dieses Vorhaben aber ab.

Einige Vorschläge liegen ganz auf Eis

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einem Jahr in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne eine tief greifende Reform der EU gefordert, die zu einer "Neugründung Europas" führen solle. Die Unterstützung in Deutschland fiel dafür allenfalls zurückhaltend aus. Einige Vorschläge liegen ganz auf Eis, andere kommen nur schleppend voran.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Oktober 2018 um 10:00 Uhr.

Darstellung: