Die Deutschlandflagge weht vor dem Reichstag in Berlin. | picture alliance / Geisler-Fotop

Nach Steinmeier-Ausladung Wie weiter mit der Ukraine?

Stand: 13.04.2022 13:24 Uhr

Die Ukraine hat einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier ausgeschlagen. Damit tobt die Debatte über eine mögliche Reise von Kanzler Scholz, Waffenlieferungen und ein Ölembargo umso heftiger.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

War die Absage Kiews an das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier nun ein Weckruf für die Bundesregierung, schnell mehr für die Ukraine zu tun - oder ein strategischer Fehler, der die Beziehungen in einer kritischen Phase unnötig belastet? Eine Debatte darüber ist nun in Deutschland entbrannt.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, konnte die Nachricht zunächst gar nicht glauben: "Ich war völlig konsterniert, weil es ja gerade jetzt wichtig ist, Gespräche zu führen. Ich bedaure das sehr und hoffe nur, dass daraus kein bleibender Schaden entsteht", sagte der SPD-Politiker bei WDR5.

Strack-Zimmermann nennt Absage "töricht"

Roth ist gerade von einer Reise in die Westukraine zurückgekehrt, die er gestern gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unternommen hatte. Strack-Zimmermann nannte die Absage gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio "töricht": "Zu glauben, wenn man ihn auslädt, der Kanzler würde dann noch schneller aufschlagen, ist unsinnig."

Kanzler Olaf Scholz nämlich hatte die ukrainische Regierung ausdrücklich eingeladen. Dass die Absage an Steinmeier in dessen - aus ukrainischer Sicht - zu freundlichem Umgang mit Russland in seinen Amtsjahren als Außenminister - also in der Vergangenheit - begründet liegt, ist kein Geheimnis. Die Frage aber ist: Was bedeutet es für die Zukunft?

Schnelles Ölembargo gefordert

Für den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, Hofreiter, hat die Reise die Dringlichkeit deutschen Handelns noch klarer werden lassen: "Es ist deutlich geworden, wie sehr die Ukraine unter dem verbrecherischen Angriff leidet. Und wie wichtig es ist, dass wir zu einem Energieembargo kommen und endlich deutlich mehr Waffen an die Ukraine liefern", sagte der Grünen-Politiker bei hr info.

Alle drei Reisenden sprechen sich für ein schnelles Ölembargo gegen Russland aus. Ein Schritt, den Deutschland und die EU bislang gescheut hatten.

"Natürlich ist der Kanzler gefragt"

Und dann ist da noch das Thema schwere Waffen. Händeringend wünscht sich die Ukraine angesichts einer bevorstehenden russischen Offensive unter anderem Panzerlieferungen aus Deutschland. "Es steht zu befürchten, dass Russland einen zweiten Versuch unternimmt, von Osten her das Land aufzurollen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im ARD-Morgenmagazin. "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, auch nicht in diesem zweiten Anlauf. Und deshalb sind wir gut beraten, das jetzt zu tun."

Was die Ampel betrifft, so hatte man sich bei FDP und Grünen zuletzt überzeugt gezeigt, dass die Lieferung von schweren Waffen richtig und notwendig wäre. Nur in der SPD und auch im Kanzleramt gab es Bedenken.

Diese Zögerlichkeit sollte nun schnellstmöglich in Handeln umgewandelt werden, empfiehlt Strack-Zimmermann an die Adresse von Scholz: "Natürlich ist der Kanzler gefragt. Er hat die Richtlinienkompetenz. Er kann vorgeben, wie er sich das vorstellt, dass man die Ukraine unterstützt. Das tun wir, wir machen sehr viel, aber es gibt eben noch deutlich Luft nach oben." Man wisse doch, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, eigentlich sehr genau, was zu tun sei, um der Ukraine zu helfen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. April 2022 um 06:00 Uhr.