Horst Seehofer und Markus Söder | Bildquelle: dpa

Seehofer und Söder CSU kürt neue Doppelspitze

Stand: 16.12.2017 16:09 Uhr

Die CSU hat die Weichen gestellt für das kommende Landtagswahljahr: Markus Söder soll die Partei als Spitzenkandidat in die Wahl führen, Horst Seehofer bleibt der Vorsitzende der Christsozialen. So hat es der Parteitag bestimmt. In seiner Rede hatte Seehofer für seinen langjährigen Rivalen Söder geworben.

Der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder ist auf einem CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt worden. In einer offenen Abstimmung sprach sich bei einzelnen Gegenstimmen eine breite Mehrheit für Söder aus. Er soll bereits Anfang kommenden Jahres Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen.

Söder schwor die Delegierten nach dem Krisenjahr 2017 auf einen harten und engagierten Wahlkampf ein. "Es hat uns ganz schön durchgerüttelt", sagte er. Es gebe keinen Anlass zu zweifeln, aber auch keinen Anlass, blauäugig zu sein. Die CSU werde kämpfen, um bei der Landtagswahl im Herbst 2018 erfolgreich zu sein.

Zugleich forderte er von seiner Partei ein Ende der Selbstbeschäftigung. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte Söder mit Blick auf die anstehende Landtagwahl, die Aufgabe der Partei sei jetzt, das bürgerliche Lager wieder zu einen. "Wir wollen am Ende in Bayern keine Verhältnisse wie in Berlin", erklärte Söder. Dazu gehöre auch, denjenigen Wählern, die zur AfD abgewandert sind, in der CSU wieder eine Heimat zu geben.

Seehofer mit durchwachsenem Ergebnis

Zuvor war bereits Horst Seehofer im Amt bestätigt worden - trotz der immensen Verluste bei der Bundestagswahl. Seehofer wurde mit 83,7 Prozent der Stimmen gewählt - nach 87,2 Prozent vor zwei Jahren. Auf ihn entfielen 664 von 793 gültigen Stimmen. 119 Delegierte stimmten mit Nein, vier Delegierte votierten für Parteivize Manfred Weber, vier für Söder, und eine Stimme gab es für die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Weber, Aigner und Söder standen allerdings gar nicht zur Wahl. Die Stimmen für sie waren ungültig.

Seehofer fuhr damit sein bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Vorstandswahl ein. Er sagte zu dem Ergebnis: "Das ist eine gute Grundlage für das, was auf uns wartet in München und Berlin."

CSU wählt Söder zum Spitzenkandidat
tagesthemen 23:35, 16.12.2017, Sebastian Kraft, BR

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Als Seehofers Stellvertreter wurden Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl wiedergewählt (90,4 Prozent) sowie die EU-Parlamentarier Manfred Weber (84,6%) und Angelika Niebler (80,5%). Neu zu Stellvertretern gekürt wurden die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (87,6 Prozent) und die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (79,2 Prozent). Die bisherige Vize-Vorsitzende Barbara Stamm hatte nicht mehr kandidiert. Zu Beginn des Parteitags hatte auch Bundesagrarminister Christian Schmidt erklärt, sich nicht wieder um einen Vize-Posten zu bewerben.

"Er kann es und er packt es "

Einen großen Teil seiner Rede nutzte Seehofer, um für Söder zu trommeln. "Er kann es und er packt es. Das ist Markus Söder", sagte er. Die großen Fragen Bayerns seien zwischen ihm und Söder in großer Einigkeit entschieden worden. Das seit Jahrzehnten CSU-geführte Land stehe blendend da: "Bayern ist das Paradies, das können wir uneingeschränkt sagen."

Konflikte kommen in der Politik halt vor

Seehofer sagte unter dem Applaus der Delegierten, er wolle dazu beitragen, die CSU im Landtagswahljahr zum Erfolg zu führen. "Markus, darauf kannst du dich verlassen", rief er dem bayerischen Finanzminister zu. Er schlage Söder als Spitzenkandidat aus "voller Überzeugung" und mit dem "Wunsch nach größtmöglicher Geschlossenheit" vor.

Markus Söder | Bildquelle: dpa
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Söder schien sich über so viel Lob zu freuen.

Frühere Konflikte zwischen beiden bezeichnete Seehofer als "Friktionen", die in der Politik unvermeidlich seien. Söder habe stets "eine vorzügliche, bravouröse, fehlerfreie Arbeit abgeliefert". Die neue Doppelspitze mit der Trennung der Ämter bedeute zwar eine neue Ära, aber "die Aktionseinheit der CSU" bleibe.

Aus der Landespolitik will sich Seehofer weitgehend zurückziehen. Einen Sitz im Landtag strebe er nicht mehr an, sagte der 68-Jährige.

Merkel auf Parteitag

Am Freitagabend habe man mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel das Signal gesendet, dass die Union geschlossen, regierungswillig und regierungsfähig sei, sagte Söder. Nun gehe es um das Signal, "dass sich die CSU stark, stabil und geschlossen aufstellt. Wenn dieses Signal kommt, erhöhen sich die Wahlchancen für die Zukunft."

Die CSU hatte bei der Bundestagswahl mit 38,8 der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt - eine Klatsche für Seehofer und die Partei, die auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr um die absolute Mehrheit bangen muss. Einen Seitenhieb auf Merkel konnte sich Seehofer dennoch nicht verkneifen: Er habe die politische Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen, auch wenn die Ursache in Berlin gelegen habe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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