Gerda Hasselfeldt zum CSU-Parteitag "Wir brauchen keine Inszenierungen"
Vor dem Münchener Parteitag ohne Merkel zeigt sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit tagesschau.de gelassen. Gegenseitige Besuche solle man nicht überbewerten. Es gehe darum, Inhalte und Leitlinien sauber zu erarbeiten.
tagesschau.de: Die vergangenen Monate waren vom Streit mit der Schwesterpartei CDU über die richtige Flüchtlingspolitik geprägt, mit der Konsequenz, dass CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel diesmal nicht nach München kommt. Heißt das, es wird weiter gestritten?
Gerda Hasselfeldt: Ich halte es für einen völlig normalen Vorgang in einer Demokratie, auch innerhalb der Union, dass wir unterschiedliche Standpunkte klar benennen und dann gemeinsam nach Lösungen suchen. CSU und CDU haben gerade in der Flüchtlingspolitik gemeinsam die Weichen so gestellt, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.
Mit dem ersten und zweiten Asylpaket haben wir unter anderem die Asylverfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, Fehlanreize beseitigt und die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Die meisten Regelungen, die wir in der Großen Koalition beschlossen haben, wurden von der Union und vor allem von der CSU vorangetrieben.
Seit fast 40 Jahren gehört die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt dem Deutschen Bundestag an. Unter Kanzler Kohl war sie erst Bau- und dann Gesundheitsministerin. 2005 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt. 2011 übernahm sie als erste Frau den Vorsitz der CSU-Landesgruppe. Hasselfeldt ist Mitglied des CSU-Parteivorstands. Für die Bundestagswahl 2017 wird die gebürtiger Straubingerin nicht mehr antreten.
tagesschau.de: Aber inwieweit ist es Bestandteil einer gemeinsamen Lösung, wenn mit der langjährigen Tradition gebrochen wird, dass sich die Schwestern zu den Parteitagen besuchen?
Hasselfeldt: Die gegenseitigen Besuche sollten nicht überbewertet werden. Das Entscheidende ist, dass wir uns in vielen wesentlichen Punkten einig sind.
tagesschau.de: Warum lässt sich die CSU die Gelegenheit entgehen, öffentlich den Schulterschluss mit der CDU zu demonstrieren? Bislang hat man ja doch auch von einer Kanzlerin Merkel profitiert.
Hasselfeldt: Es geht uns nicht um Inszenierungen. Es geht uns darum, die Inhalte und Leitlinien sauber zu erarbeiten. Dafür braucht es keine gegenseitigen Besuche.
"Dreiklang" in der Flüchtlingspolitik
tagesschau.de: Inwieweit ist die Beilegung des Streits davon abhängig, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird? Ist das die Grundvoraussetzung?
Hasselfeldt: Die Obergrenze ist nur eine Maßnahme von vielen, um das zu erreichen, was auch die Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht hat: Die Verhältnisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen. Wir sind uns darin einig, dass wir eine Begrenzung der Flüchtlingszugänge brauchen, nicht um der Begrenzung willen, sondern weil wir sonst die humanitären und integrativen Aufgaben nicht schultern können.
Begrenzung, Humanität und Integration sind ein Dreiklang. Voraussetzung ist aber nicht nur die Obergrenze. Es geht auch darum, Menschen in die Herkunftsländer zurückzuführen, die EU-Außengrenzen zu sichern und ein gemeinsames europäisches Asylrecht zu formulieren.
Debatte über Gefahren des "politischen Islams"
tagesschau.de: Einer der Leitanträge für den CSU-Parteitag beschreibt das Vorgehen gegen den politischen Islam. Warum setzen Sie sich dem Vorwurf aus, gegenüber Pegida und AfD Zugeständnisse zu machen?
Hasselfeldt: Wir machen keine Zugeständnisse, sondern wir sprechen ein Problem an, das die Menschen beschäftigt. Ich will explizit darauf hinweisen, dass wir in diesem Antrag zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam bzw. islamistischen Fundamentalismus unterscheiden. Wir weisen auf die Gefahren des politischen Islam hin und machen deutlich, dass es um unsere Leitkultur geht, um unser Zusammenleben, um die Basis des guten gemeinschaftlichen Miteinanders.
tagesschau.de: Was macht diese Leitkultur aus?
Hasselfeldt: Unsere Leitkultur bezieht sich auf unsere christlich-abendländische Kultur, unser Zusammenleben auf der Grundlage unserer Verfassung und unserer Grundwerte. Oder anders gesagt: Das sind die Spielregeln unserer Gesellschaft.
tagesschau.de: Bedeutet das, dass zu diesem Zusammenleben auch der Islam gehört?
Hasselfeldt: Ich arbeite nicht gern mit Pauschalierungen. Ich respektiere jede Religionsgemeinschaft. Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Aber wir müssen die Gefahren des politischen Islams, das Abweichen von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, benennen und darüber eine gesellschaftliche Debatte führen.
"Das tut unserem Land nicht gut"
tagesschau.de: Läuft diese gesellschaftliche Debatte auf einen Lagerwahlkampf hinaus? Ein weiterer Leitantrag des Parteitags beschäftigt sich unter der Überschrift "Linksrutsch verhindern" mit Rot-Rot-Grün.
Hasselfeldt: Das, was ich in den vergangenen Wochen bei SPD, Grünen und Linkspartei beobachtet habe, bereitet mir Sorge. Ich empfinde es nicht gerade als vertrauensbildend, wenn sich der Koalitionspartner offiziell und publikumswirksam mit Vertretern der Opposition trifft, um eine gemeinsame Strategie für die nächste Legislaturperiode zu erarbeiten.
Die SPD sollte sich bewusst sein, dass sie es mit Blockadeparteien zu tun hat: Blockade gegen CETA bei den Grünen, Blockade gegen die NATO bei der Linkspartei, Blockade von beiden gegen Maßnahmen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Das tut unserem Land nicht gut.
tagesschau.de: Wenn alles nach Plan verläuft, ist dies wahrscheinlich der letzte reguläre Parteitag mit Horst Seehofer als Vorsitzendem. Wen sehen Sie als Nachfolger oder Nachfolgerin?
Hasselfeldt: Ich beteilige mich nicht an Personalspekulationen. Jetzt steht erst einmal die inhaltliche Arbeit im Vordergrund.
Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de