EU-Flagge und rumänische Flagge vor Wählern in Rumänien | null

Nach Kritik an Arbeitnehmerfreizügigkeit SPD greift Koalitionspartner CSU an

Stand: 02.01.2014 03:49 Uhr

In der Debatte über die angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird in der SPD ein deutlich schärferer Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU angeschlagen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die Forderungen der CSU nach Beschränkungen für Menschen aus Bulgarien und Rumänien, wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage stelle, schade Europa und Deutschland.

Frank-Walter Steinmeier  | null

Sieht die Arbeitnehmerfreizügigkeit als unverzichtbaren Teil der europäischen Integration: Außenminister Steinmeier

"Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert."

Roth rügt CSU wegen "dummer Parolen"

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), attackierte die CSU noch deutlicher. "Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht", sagte er der Zeitung. "Das hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt."

Michael Roth (Archivbild) | null

"Die CSU hat Europa nicht verstanden", sagt Staatsminister Roth.

Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. Die CSU mache mit "dummen Parolen" Stimmung gegen Migranten und beherrsche "noch nicht einmal die Faktenlage". Das sei "äußerst gefährlich".

Kritik auch aus der Wirtschaft

Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten die CSU-Pläne. "Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden - da sind Zuwanderer sehr willkommen", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der "Rheinischen Post".

Das gelte nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen.

CSU will Freizügigkeit einschränken

Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Die CSU fordert vor diesem Hintergrund schärfere Regeln gegen den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung", wie es dem Bericht zufolge in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth in wenigen Tagen heißt. Die Christsozialen sprechen sich für eine Wiedereinreisesperre etwa nach Sozialbetrug aus sowie für eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts.

Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium verweist dagegen darauf, dass es keine größeren Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Freizügigkeit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien erwarte.

CSU-Chef Horst Seehofer wies in der "Bild"-Zeitung den Vorwurf als "absurd" zurück, die CSU fische am rechten Rand. Zugleich betonte er, dass Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, Bestandteil des Koalitionsvertrags seien.

CSU-Papier

In dem umstrittenen CSU-Papier heißt es unter der Überschrift "Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen" wörtlich:

"Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir werden falsche Anreize zur Zuwanderung verringern und streben nationale und europäische Lösungen zur Verhinderung von Missbrauch an. In diesem Zusammenhang prüfen wir eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland. Darüber hinaus werden wir die Kommunen dabei unterstützen, Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit zu bekämpfen sowie die Verhängung von Wiedereinreisesperren ermöglichen. Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern. Hier muss gelten: 'Wer betrügt, der fliegt.' Gleichzeitig sind die Kommunen aber auch selbst gefordert, ihren Verwaltungsvollzug und die Zusammenarbeit mit dem Zoll zu verbessern."