Ein Cosco-Containerschiff im Hamburger Hafen | AP

Cosco zu Hafendeal-Kompromiss "Keine Garantie, dass Transaktion stattfinden wird"

Stand: 26.10.2022 20:46 Uhr

Nach dem Kompromiss des Kabinetts zum Hafendeal mit Cosco äußert sich die chinesische Reederei zurückhaltend: Man müsse Entscheidung und Auflagen noch prüfen. Es gebe "keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird".

Die chinesische Staatsreederei Cosco hat zurückhaltend auf die Einschränkungen der Bundesregierung bezüglich des Einstiegs beim Betreiber eines Terminals am Hamburger Hafen reagiert. Man habe die Entscheidung und die Auflagen noch nicht erhalten und müsse sie prüfen, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung.

"Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung oder des Verzichts auf aufschiebende Bedingungen. Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann", werden Anleger gewarnt. Cosco erinnerte daran, dass mit dem Logistikkonzern HHLA eigentlich der Kauf von 35 Prozent und nicht von nur 24,9 Prozent vereinbart worden war.

Ministerien wollten Geschäft untersagen

Das Bundeskabinett hatte zuvor nach wochenlangen Debatten eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach kann Cosco nur einen Anteil von maximal 24,9 Prozent an dem Containerterminal erwerben - statt wie geplant 35 Prozent. Der abgespeckte Einstieg sieht auch keinen Anspruch auf einen Geschäftsführerposten mehr vor. Cosco soll zudem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Viele Ressorts waren aber für eine vollständige Untersagung des Geschäfts. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie andere Bundesminister hatten insbesondere nach den Erfahrungen mit Gaslieferungen aus Russland vor neuen Abhängigkeiten gewarnt.

Scholz lässt Kritik zurückweisen

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ Kritik an der Entscheidung zum chinesischen Einstieg zurückweisen. Auf die Frage, warum er sich über Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin, der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

Die verhältnismäßig geringe Beteiligung eröffne keine strategischen Einflussmöglichkeiten des chinesischen Unternehmens. Scholz sei sich der Dimension der Entscheidung bewusst. Eine Beteiligung von 24,9 Prozent schaffe aber in der Abwägung keine strategische Abhängigkeit, so die Sprecherin. Die Entscheidung habe keinerlei Zusammenhang mit der bevorstehenden China-Reise des Kanzlers.

HHLA: Verkaufsvereinbarung wird "zeitnah" angepasst

Auch das Hamburger Hafenunternehmen HHLA wies diese Kritik zurück. "Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", erklärte die Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath. Die HHLA bleibe ein eigenständiges börsennotiertes Unternehmen mit der Hansestadt Hamburg als ihrem wichtigsten Anteilseigner.

Titzrath betonte zugleich die wirtschaftliche Bedeutung der Zusammenarbeit mit Cosco für ihr Unternehmen. Der Einstieg des chinesischen Unternehmens stärke die "Zukunftsfähigkeit der HHLA" und sichere Arbeitsplätze im Hamburger Hafen. Beide Konzerne würden nun "zeitnah" Gespräche über eine "entsprechende Anpassung" ihrer Verkaufsvereinbarung führen.

Da es sich bei Cosco um ein Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland handelt, stand der zwischen den beiden Firmen bereits vor gut einem Jahr auf den Weg gebrachte Deal unter einem Investitionsgenehmigungsvorbehalt der Bundesregierung. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.

China begrüßt Entscheidung des Kabinetts

In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung hatte China die Vorteile für beide Seiten unterstrichen und die Freigabe aus Berlin für den Einstieg begrüßt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warnte in dem Zusammenhang vor unbegründeten Spekulationen. Es sei zu hoffen, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China rational betrachtet werde.

Peking betont immer wieder die gemeinsame Zusammenarbeit, obwohl es sich selbst seit einigen Jahren abschottet und europäischen Unternehmen den Marktzugang erschwert. Gleichzeitig investiert China massiv in Infrastruktur im Ausland. Das Land besitzt bereits in 14 europäischen Häfen eigene Terminals oder hält Anteile an Hafenbetreibern.

Mit Informationen von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Studio Shanghai, und Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel