Zu zweit allein: Zwei junge Männer genießen im baden-württembergischen Höhenpark Killesberg das schöne Wetter. | Bildquelle: dpa

Corona-Auflagen In kleinen Schritten aus der Isolation

Stand: 13.04.2020 05:03 Uhr

Nach und nach wollen die Ministerpräsidenten einzelne Beschränkungen aufheben - und bei erneuten Corona-Ausbrüchen wieder einführen. Wer zuerst dran sein soll, sehen Dreyer, Laschet und Gesundheitsminister Spahn allerdings verschieden.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, plädiert bei der Aufhebung der Corona-Beschränkungen in Deutschland für eine Politik der kleinen Schritte. "Natürlich kann man Schritt für Schritt zu Lockerungen kommen. Die müssen aber sehr abgewogen sein und man muss tatsächlich auch in der Lage sein, dass man damit deutlich macht: Wir brauchen eine neue Hygieneoffensive", sagte sie in den tagesthemen.

Wichtig seien überschaubare, gut kontrollierbare Einzelmaßnahmen und ein verstärkter Blick auf das Thema Hygiene: Bei Lockerungen der derzeitigen Regelungen müsse man "doppelt darauf schauen", dass Standards eingehalten würden.

Malu Dreyer, SPD/Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, über mögliche Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen
tagesthemen 21:45 Uhr, 12.04.2020

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Dreyer sagte, mit Blick darauf, wie stark der Lebensmittelhandel und die Menschen sich beim Einkauf auf die Situation eingestellt hätten, "kann ich mir schon vorstellen, dass man im Bereich der Wirtschaft die eine oder andere Maßnahme findet, wo man sich dann auch mal traut und sagt: 'Ja, das können wir riskieren, ohne dass wir die Gesundheit der Menschen riskieren'", sagte sie und plädierte dafür, am Dienstag nach Ostern ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.

Sie schränkte jedoch ein: "Wenn irgendwo das Virus ausbricht, muss man gegebenenfalls auch wieder strengere Maßnahmen vornehmen als in anderen Regionen."

Laschet für Fahrplan aus der Krise

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet stimmte die Bevölkerung seines Bundeslands in einer Ansprache auf "viele kleine, vorsichtige Schritte" ein. "Je mehr wir alle Geduld, Disziplin und Gemeinsinn aufbringen, desto leichter gelingt die Rückkehr ins Leben", sagte der CDU-Politiker in seiner Rede.

"Die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung. Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt", betonte Laschet. Die Entwicklungen der vergangenen Tage seien ermutigend: "Die Ausbreitung des Virus verlangsamt sich von Tag zu Tag."

Ein von ihm berufener Expertenrat Corona, der für die Landesregierung NRW arbeitet, hatte zuvor Vorschläge erarbeitet, wie die Lockerungen vonstatten gehen könnten. Voraussetzung sei, dass das Gesundheitssystem mit dem Infektionsgeschehen nicht überfordert ist und Voraussetzungen zum besseren Monitoring der Krise geschaffen wurden.

Schulen, Kitas, Einzelhandel

Ein möglicher Weg sei demnach, Schulen, Hochschulen und Einzelhandel schrittweise zu öffnen. Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sollten "so schnell wie möglich" ermöglicht werden. Die Betreuung in Kitas und die "(Teil-)Öffnung" von Schulen könne berufstätigen Eltern wieder Freiräume verschaffen.

Die Experten schlagen zudem vor, das Testverfahren auszuweiten. So sollten Menschen mit den Krankheitssymptomen sowie ihre Kontaktpersonen immer getestet werden. Infektionsketten müssten zurückverfolgt werden.

Zur Risikogruppe - Ältere, Raucher und Menschen mit Vorerkrankungen - gehörten bis zu 20 Millionen Menschen in Deutschland. Kontakte sollten generell auf ein Mindestmaß reduziert werden, meinen die Fachleute. In Alten- und Pflegeheimen könne ein Besuchsverbot und konsequentes Testen weiter notwendig sein.

Kramp-Karrenbauer fordert möglichst einheitliches Vorgehen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht auf ein möglichst einheitliches Vorgehen bei einem schrittweisen Ausstieg aus den harten Corona-Beschränkungen nach den Osterferien. "Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf", sagte Kramp-Karrenbauer. Es gebe auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, "gemeinsam mit der Bundesregierung ein gutes Gesamtpaket auch vorstellen zu können, mit dem man möglicherweise - das hängt von der Entwicklung der Zahlen über Ostern ab - erste Schritte gehen kann", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Vorsitzende kritisierte, in einem Bundesland seien Baumärkte geöffnet gewesen, in einem angrenzenden Land aber geschlossen. "Da wundert es nicht, dass es sofort einen regen Reiseverkehr dorthin gibt", sagte sie. "Gerade deswegen haben die Länder ein eigenes Interesse daran, möglichst koordiniert vorzugehen."

Spahn nennt Bedingungen

FDP-Chef Christian Lindner forderte, den entsprechenden NRW-Plan zur "Blaupause für ganz Deutschland" zu machen. "Einschränkungen der Freiheit sind nur so lange gerechtfertigt, wie es keine bessere Alternative gibt", sagte er. Offensichtlich sei der jetzige Zustand für den Gesundheitsschutz nicht mehr zwingend nötig, eine schrittweise Öffnung sei möglich. "Mit verantwortlichen Schritten für den Gesundheitsschutz kann und muss nach Ostern das Leben langsam wieder hochgefahren werden", fügte Lindner hinzu.

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich optimistisch, dass Deutschland die erste Dynamik der Corona-Krise gut übersteht. "Wir sind bis hierhin gut durchgekommen zusammen", sagte er Bild TV. "Wenn wir das jetzt durchtragen über Ostern, dann werden wir diese erste Dynamik gemeinsam geschafft haben, und dann wird es darum gehen, wie wir schrittweise zurückkommen."

Für die Wirtschaft nannte Spahn konkrete Bedingungen: "Wenn uns bestimmte Branchen zeigen, sie können Hygiene- und Abstandsregeln durchsetzen, dann können die Bereiche, wo das geht, auch wieder anfangen, in den Alltag zurückkehren." Für Schulen und Kindergärten werde es dagegen knifflig.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. April 2020 um 21:45 Uhr.

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