Ein Pfleger zieht beim Verlassen der Intensivstation für Corona-Patienten am Sana Klinikum Offenbach seinen Schutzkittel aus.  | dpa

Alten- und Krankenpflege Eine Milliarde Euro für "besonderen Einsatz"

Stand: 30.03.2022 17:34 Uhr

Für ihre Arbeit in der Pandemie sollen Pflegerinnen und Pfleger einen Corona-Bonus bekommen. Laut Gesetzentwurf wird es große Unterschiede zwischen Alten- und Krankenpflege geben. Verbände äußerten sich bereits kritisch.

Der Bund will sich mit einer Bonuszahlung bei Pflegekräften in Kliniken und Heimen für ihre Arbeit in der Pandemie finanziell erkenntlich zeigen. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen - je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte.

Unterschiede zwischen Kliniken und Heimen

500 Millionen Euro sollen Kliniken bekommen, die im vergangenen Jahr mehr als zehn beatmete Corona-Patientinnen und -Patienten versorgen mussten. Laut dem Ministerium sind dies 837 Krankenhäuser. Unter ihren Pflegekräften soll das Geld gestaffelt ausgezahlt werden. Am meisten sollen nach Lauterbachs Vorstellung mit bis zu 2500 Euro die Intensivpflegerinnen und -pfleger erhalten. Pflegefachkräfte sollen bis zu 1700 Euro bekommen. Grundbedingung für alle ist, dass sie mindestens drei Monate in der Klinik gearbeitet haben.

Die restlichen 500 Millionen Euro sollen auf die Beschäftigten in der Altenpflege verteilt werden. Damit sie berücksichtigt werden können, müssen sie zwischen November 2020 und Juni 2022 mindestens drei Monate in einer Einrichtung gearbeitet haben.

Auch hier soll der Bonus gestaffelt gezahlt werden: Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung sollen den höchsten Bonus von bis zu 550 Euro erhalten. Bis zu 370 Euro sollen Beschäftigte bekommen, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit betreuend oder pflegend tätig sind.

Genaue Höhe der Zahlungen noch unklar

Wie hoch die Boni genau ausfallen, muss erst noch berechnet werden, da nicht klar ist, auf wie viele Beschäftigte die jeweils 500 Millionen Euro verteilt werden müssen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus dafür von den Kliniken die jeweiligen Zahlen der fraglichen Pflegekräfte beschafft und anhand des zur Verfügung stehenden Millionenbetrags die Höhe errechnet.

Intensivpflegefachkräfte sollen dabei um das 1,5-fache mehr bekommen als Pflegefachkräfte auf bettenführenden Stationen. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helferinnen und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen laut dem Entwurf einen Bonus erhalten. Ausgezahlt werden soll das Geld in der zweiten Jahreshälfte über die Arbeitgeber.

Lauterbach: Dank trotz knapper Kassen

Lauterbach wertete den Bonus als Dank für den "besonderen Einsatz" der Pflegekräfte in der Pandemie. "Auch in Zeiten knapper Kassen ist das ein wichtiges Zeichen", so Lauterbach. Er versprach zugleich, dass die Bundesregierung es nicht bei dem Bonus belassen wolle, sondern sich auch für deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften einsetzen wolle. Entsprechend hatte sich bereits Kanzler Olaf Scholz geäußert.

Kritik von Patientenschützern

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Pläne für unzureichend. "Von Wertschätzung der Bundesregierung ist hier wenig zu sehen", sagte Vorstand Eugen Brysch. So blieben etwa Beschäftigte außen vor, die sich um Krebs-, Schlaganfall- oder Herzinfarkt-Patienten kümmerten. "Mit diesem Pflegebonus-Konzept vergiftet der Bundesgesundheitsminister die Stimmung unter den Millionen Beschäftigten." Die Altenpflege werde mit der "Mini-Prämie" benachteiligt, sagte Brysch.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisierte, dass die Beschäftigten in der Behindertenhilfe "erneut keine finanzielle Anerkennung" erhalten sollten.