Eine Angestellte läuft durch ein wegen des Corona-Lockdowns geschlossenem Restaurant in Berlin. | dpa

Deutschland in der Corona-Krise Hartes Ringen um weitere Lockerungen

Stand: 02.03.2021 10:41 Uhr

Lockerer gegen Bremser: Einige Länderchefs fordern weitere Öffnungsschritte - ungeachtet des Inzidenzwertes 35 als Schwelle. Andere warnen vor voreiligen Lockerungen. Die Gefahr einer dritten Welle sei zu hoch.

Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zeichnet sich nicht ab, dass die Länderchefs sich in der Frage einig sind, ob weitere Corona-Auflagen gelockert werden sollten. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet sprach sich für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte anstatt eines langen Corona-Lockdowns aus.

"Jetzt gilt konzentrierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden der Pandemie müssten sorgfältig abgewogen werden. Er fordert eine vorsichtige Öffnung mit einer ganzen Breite von Schutzmaßnahmen und den besseren Einsatz digitaler Möglichkeiten.

"Stufenplan unabdingbar"

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich dafür aus, bereits über einer Inzidenz von 50 zu lockern. "Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft", sagte der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Es müsse verhindert werden, dass "vieles in den illegalen Bereich wandert". Sonst breite sich das Virus noch stärker aus. Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: "Statt unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht dauerhaft so bleiben."

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, warb für sorgfältige Öffnungspläne. "Wir müssen uns immer absichern, dass Öffnungsschritte zurückgenommen werden. Damit kommt die Idee des Stufen- und Perspektivplans, den wir Ende Januar schon vorgelegt haben", erklärte er im ARD-Morgenmagazin. Viele Menschen hätten lange genug warten müssen. "Es ist für mich unabdingbar, dass wir morgen einen Stufen- und Perspektivplan verabschieden", sagte Günther.

"Lage ist nach wie vor kritisch"

Anders als die beiden CDU-Politiker schätzt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Lage ein. "Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen eine starke dritte Welle verhindern, bevor uns die Impfungen ausreichend Schutz vor Corona bieten."

Die Lage sei nach wie vor kritisch: "Nach einigen Wochen des Rückgangs steigen die Infektionszahlen jetzt bundesweit wieder." Deswegen müssten Menschenansammlungen weiter vermieden sowie Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Lockerungen sollten aber auch bei einer Inzidenz, also der Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner, über 35 möglich sein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte, man müsse mit Vorsicht und Umsicht öffnen. Es sei eine regionale Differenzierung für diejenigen notwendig, die sehr niedrige Inzidenzen hätten - und umgekehrt eine Notbremse und Hotspot-Strategie für die Bereiche, die sehr weit oben seien, sagte er dem Sender RTL/n-tv. Bei ihren letzten Beratungen am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Regierungschefs vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure im Abstand von einer Woche wieder zu öffnen. Die Schutzmaßnahmen wurden bis zum 7. März verlängert. Bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 soll es einen nächsten Öffnungsschritt geben.

Ärzte mahnen zur Vorsicht

Die Ärzteverbände sehen die Debatte über weitere Öffnungsschritte mit Skepsis. "Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post". Öffnungen sollten nur in Verbindung mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie erfolgen, mahnte sie. Es gehe jetzt darum, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen.

Ähnlich argumentierte der Marburger Bund. "Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Tatsächlich steigen die Infektionszahlen in Deutschland wieder. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete für heute morgen 3943 neue Fälle und 358 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel dagegen leicht auf 65,4 leicht ab.

Altmaier plädiert für Öffnungen

Trotz der Warnungen vor eine dritten Welle und steigenden Fallzahlen hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag den Unternehmen Hoffnung auf baldige Corona-Lockerungen gemacht. Noch im März könne es weitere Öffnungen von zwangsweise geschlossenen Unternehmen geben, sagte der CDU-Politiker bei einer virtuellen Veranstaltung des Mittelstandsverbands BVMW. "Wir brauchen eine klare Perspektive", sagte der Minister. Dies gelte besonders für die Gastronomie und den Einzelhandel.

Unterstützung erhielt Altmaier vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der ebenfalls eine Abkehr von der ausschließlichen Ausrichtung auf Inzidenzwerte forderte. Es müsse eine Balance geben zwischen gesundheitspolitisch Notwendigem und dem, was der Wirtschaft noch zugemutet werden könne, forderte Dehoga-Hauptgschäftsführerin Ingrid Hartges im "Tagesspiegel".

Der Handelsverband HDE warnt vor einer Pleitewelle. "Das Argument, mit geschlossenen Geschäften die Mobilität der Menschen gering zu halten, zieht nicht mehr. Die Innenstädte sind bei gutem Wetter trotzdem voll. Die Hygieneschutzkonzepte der Geschäfte reichen aus", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Rheinischen Post".

Kritik am Krisenmanagement

Während die Länderchefs um einen gemeinsamen Fahrplan in der Pandemie ringen, fallen aus der SPD-Spitze scharfe Worte gegen den Koalitionspartner. "Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen". Die derzeit besonders geforderten Verantwortungsträger in der Union würden "ihrer Aufgabe nicht gerecht". Vieles werde derzeit von Vizekanzler Olaf Scholz und den SPD-Ministern ausgebügelt, so Walter-Borjans.

Über dieses Thema berichtete am 02. März 2021 das Erste um 07:09 Uhr im ARD-Morgenmagazin und die tagesschau um 09:00 Uhr.