Medizinisches Personal verlässt den Corona-Hotspot Wuhan in China. | Bildquelle: AFP

Bundesbeamte kontaktiert China wollte gut dastehen

Stand: 26.04.2020 09:03 Uhr

Chinas Diplomaten haben deutsche Beamte kontaktiert - mit dem Ziel, dass diese sich öffentlich positiv über das Corona-Management der Volksrepublik äußern. Laut einem Medienbericht bestätigte dies die Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge chinesische Einflussversuche auf deutsche Beamte in der Corona-Krise bestätigt. Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause erklärte die Regierung, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben, wie die "Welt am Sonntag" schreibt.

Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt "mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken".  Dafür seien Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt alarmierte.

Berlin für Transparenz

Die Regierung habe erklärt, so die "Welt", Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. "Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie", hieß es, dies habe man gegenüber der Volksrepublik "deutlich gemacht".

Dennoch würdigte Berlin Chinas Anstrengungen zur Eindämmung des Virus. Man stehe "im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik zu zahlreichen Themen weiter in engem Kontakt". Dazu zähle der regelmäßige Austausch mit chinesischen Diplomaten.

Bause kritisiert "Leisetreterei gegenüber China"

Bause, die Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Fraktion, kritisierte in der "Welt am Sonntag" den Umgang der Bundesregierung mit China: "Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China." Der Europäische Auswärtige Dienst zähle China explizit zu den Ländern, "die in Sachen Corona für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen", sagte die Abgeordnete weiter. Die Regierung sei nicht einmal bereit, sich deutlich gegen Beeinflussungsversuche aus Peking zu verwahren. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. April 2020 um 09:00 Uhr.

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