Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz, alle mit Mund-Nasen-Maske | Bildquelle: ADAM BERRY/POOL/EPA-EFE/Shutters

Debatte um Parteitag Die Angst der CDU vor der Hängepartie

Stand: 23.10.2020 18:02 Uhr

Die CDU wird die Wahl des neuen Parteivorsitzenden wohl nicht so durchführen können wie ursprünglich geplant. Doch jeder Tag der Unklarheit schadet der ohnehin angeschlagenen Partei.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Es verwundert nicht, dass ausgerechnet Friedrich Merz jetzt seine Partei anmahnt, den für den 4. Dezember geplanten Wahlparteitag trotz Corona-Risiken unbedingt stattfinden zu lassen. Darüber will der CDU-Bundesvorstand am kommenden Montag entscheiden. Über eine Verschiebung wird derzeit ernsthaft diskutiert. Die diskutierten Szenarien reichen sogar bis nach den Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Bürolichter leuchten am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin | Bildquelle: dpa
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Die Neuwahl für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus steht seit Beginn der Corona-Krise unter keinem guten Stern.

Damit droht gerade Merz, langsam aber sicher in eine Art "Prince-Charles"-Rolle abzurutschen - also unter der gefühlt schon ewig währenden Nominierung zu ergrauen und womöglich zu verstauben. Denn er ist derzeit ohne politisches Amt, ohne Gestaltungsspielraum. Womöglich sieht auch er selbst damit seine Chancen schwinden.

An einem Ort - oder dezentral verteilt wählen?

Die Neuwahl des CDU-Parteivorsitzes steht seit Beginn der Corona-Krise unter keinem guten Stern. Zunächst wurde sie im April abgesagt, dann ganz auf den ohnehin regulären Parteitag im Dezember in Stuttgart geschoben. Nun wird es nach Informationen von tagesschau.de auch daraus nichts, zu hoch sind die Infektionszahlen vor Ort. Doch die Parteispitze hadert mit der Option, länger zu verschieben. Denn die anstehenden Landtagswahlkämpfe werden für die CDU schwierig und nicht einfacher, wenn bis dahin die Spitzenfrage in Berlin nicht geklärt ist.

Geprüft wird derzeit, ob sich am 4. Dezember eine dezentrale Verteilung der rund 1000 Delegierten auf mehrere Bundesländer mit Videoübertragung der Kandidaten-Reden und notariell begleiteter Urnenwahl jeweils vor Ort machen ließe. Durch eine gesetzliche Neuerung im Wahlgesetz könnte der Parteitag nun auch ganz digital mit Briefwahl stattfinden. Doch dieses Modell birgt den Organisatoren zu viele Hürden.

Gerade weil es nach heutigem Stand nach einem zweiten Wahlgang, nach einer Stichwahl zwischen Merz und Laschet aussieht. Dann bräuchte es zwei Briefwahlen hintereinander mit entsprechender zeitlicher Verzögerung dazwischen. Zudem wäre eine solche Art von digitalem Parteitag mit anschließender Wahl rechtlich anfechtbarer, so die Sorge. Es bräuchte nur ein Delegierter behaupten, sein Internetanschluss habe nicht funktioniert und gegen das Ergebnis klagen.

Doch selbst wenn am Montag ein dezentral organisierter Parteitag für Dezember beschlossen würde, droht eine Verschiebung. Denn wer weiß schon, wie das Infektionsgeschehen im Dezember aussieht - ob dann einzelne Regionen von einem Lockdown betroffen sind.

Merz dürfte mehr Sorge über eine Verschiebung des Parteitags ins Jahr 2021 hinein haben als seine zwei Mitbewerber Armin Laschet und Norbert Röttgen, die den Wettbewerb eher nebenher laufen lassen können. Schließlich ist der eine Ministerpräsident und gerade im Corona-Management stark gefordert, der andere Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wo es auch nicht an Themen fehlt.

Merz: Seit Frühjahr in reiner Warteposition

Merz wiederum, dessen aktives politisches Leben mehr in der Kohl-Ära stattfand und unter Kanzlerin Merkel zu Ende ging, hat ein kleines Kampagnenbüro am Rande des Regierungsviertels gemietet und steckt nun schon seit dem Frühjahr in der Warteposition. Ihm bleiben nur das Netzwerken im Hintergrund und Medienpräsenz.

Und das auch noch mit Déjà-vu-Effekt: Ende 2018 unterlag er beim Hamburger Parteitag knapp Annegret Kramp-Karrenbauer im damaligen Rennen um den Parteivorsitz. Nachdem diese im Februar dieses Jahres überraschend hingeworfen hatte, begab er sich in die zweite Bewerbungsrunde.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, bei der Jungen Union in Köln | Bildquelle: dpa
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Der ewige Kandidat - womöglich sind nicht nur die Öffentlichkeit und viele in der CDU selbst den sich dahin ziehenden Wettbewerb um den Parteivorsitz langsam leid, sondern auch Friedrich Merz selbst. Schließlich dreht er damit schon die zweite Runde.

Wer verheißt mehr Zukunft, wer wirkt "mittiger"?

Für viele in der Partei bleibt Merz die personifizierte Verheißung einer "anderen" CDU. Doch die Euphorie aus 2018 ist weg. In der gespaltenen Partei wachsen auch die Zweifel, ob er als Zukunftsverheißung taugt. Je länger sich der Wettbewerb nun zwischen den drei Kandidaten hinzieht, desto eher scheint es Armin Laschet in die Hände zu spielen. Er gilt als der Verbindende, der eher für eine "Partei der Mitte" steht - und kann sich von seinen Kommunikationsfehlern in der Anfangsphase der Corona-Krise und seiner Umfrageschwäche erholen.

Nach Informationen von tagesschau.de gibt es in Landesverbänden wie Schleswig-Holstein eine Mehrheit für Laschet, in Nordrhein-Westfalen sowieso. Am Ende könnte Gesundheitsminister Jens Spahn, der an der Seite von Laschet antritt, das Zünglein an der Waage sein - heißt es in Parteikreisen. Wenn er sein Team-Versprechen hält, könnte es knapp für Laschet reichen. Es wird aber nicht umsonst spekuliert, ob Spahn am Ende der lachende Vierte sein könnte.

Und noch die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur

Spürbar ist, wie müde die Partei von dem langen Übergang einer Noch-Parteivorsitzenden hin zu einer Nachfolge und einem Neuanfang ist - garniert mit der nicht weniger zehrenden ungeklärten Frage, wer nun Kanzlerkandidat wird.

Es geht ja für die CDU nach fast zwei Jahrzehnten mit Merkel als Kanzlerin um mehr als die Frage, welchem der Kandidaten nun ein weiteres Verschieben der Vorsitzwahl helfen oder schaden würde. Die Partei muss spätestens jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, anfangen ihre Wahlkampfstrategie zu entwickeln - Kernthemen identifizieren, Botschaften und ein Bild der Nach-Merkel-CDU, um Wähler zu gewinnen.

Wie das bis Frühjahr noch mit einer auf Abgang programmierten Parteichefin gehen soll - in das sich nachträglich ein Parteivorsitzender mit eigenem Team und womöglich anderen Ideen einfügen soll, wirkt einigermaßen ungünstig.

Die Zeit drängt mit Blick auf das Wahljahr 2021

Zudem muss derjenige, der den Bundesvorsitz erhält, ein eigenes Profil entwickeln. Im Falle Laschets hieße das, sich vom Landesvater zum Bundespolitiker zu wandeln. Im Falle Merz' vom elitär wirkenden Außenseiter zum aktiv gestaltenden nahbaren Parteimanager, der es schafft, die internen Gräben zuzuschütten und auch das Anti-Merz-Lager zu gewinnen - all das wird Zeit kosten. Viel Zeit für interne Belange, bevor derjenige überhaupt mit voller Kraft nach außen wirken kann.

Die SPD hat das 2017 mit der aus heutiger Sicht viel zu späten Nominierung ihres Kandidaten Martin Schulz erlebt - und diesmal erkennbar mit der recht frühzeitigen internen Einigung auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aus diesem Fehler gelernt.

Insofern klingen jene Stimmen in der CDU plausibel, die sagen, je später man Klarheit habe, desto ungünstiger. Sie kommen nicht nur aus dem Merz-Lager.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Oktober 2020 um 18:12 Uhr.

KORRESPONDENTIN

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