Friedrich Merz | CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Rennen um Parteivorsitz CDU-Machtkampf beginnt - Merz ist dabei

Stand: 24.02.2020 19:31 Uhr

Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer erklärt quasi das Rennen um den Parteivorsitz für eröffnet - und Friedrich Merz will heute seine Kandidatur bekannt geben. Wann kommen die anderen aus der Deckung?

Von Wenke Börnsen,

tagesschau.de

Sie wolle den Prozess um ihre Nachfolge "von vorne steuern", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer wenige Atemzüge nach ihrer Rückzugsankündigung am 10. Februar. Ob das nur ein frommer Wunsch war oder ob sie tatsächlich selbst daran glaubte - beides dann unter völliger Missachtung machtpolitischer Realitäten - lässt sich schwer beurteilen. Zwei Wochen und zwei Scherbenhaufen später, steht aber fest: Sie ist gescheitert. Auch mit diesem Plan. Die Noch-Vorsitzende wirkt wie eine Getriebene.

Wenke Börnsen

Schon in acht Wochen, am 25. April, will die CDU auf einem Sonderparteitag ihren neuen Vorsitzenden bestimmen - und das sei dann auch ein "Signal für die Kanzlerkandidatur", sagte Kramp-Karrenbauer nun im Konrad-Adenauer-Haus. Eigentlich wollte sie bis zum Sommer einen Kanzlerkandidaten benannt und dann im Dezember auf dem regulären Parteitag einen neuen Vorsitzenden gewählt haben. Das hieße ein monatelanges Führungsvakuum samt Kandidatenschaulaufen und schwelendem Richtungsstreit.

Die Entwicklungen in Thüringen, spätestens aber das Hamburg-Debakel haben vielen in der Partei aber offenbar gezeigt, dass die CDU keine Zeit mehr hat für Chaostage und Selbstbeschäftigung. Die Situation sei "augenscheinlich so belastend geworden, dass wir die Klärung früher herbeiführen müssen", so Kramp-Karrenbauer nach Beratungen in Vorstand und Präsidium.

Merz lädt zur Pressekonferenz - Dienstag, 11 Uhr

"Die Klärung herbeiführen", sprich: die Führungslosigkeit der Partei beenden - auch Friedrich Merz will dabei eine Rolle spielen. Kurz nachdem Kramp-Karrenbauer das Rennen um den Parteivorsitz quasi für eröffnet erklärt hat, kam der 64-Jährige aus der Deckung. Für Dienstag, 11 Uhr, kündigte er eine Pressekonferenz an, um über die "Kandidatur für den CDU-Vorsitz" zu sprechen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der frühere Unionsfraktionschef dann seine Kandidatur bekannt geben.

Damit ist Merz der zweite offizielle Bewerber von Rang und Namen, nach Norbert Röttgen. Jens Spahn und Armin Laschet werden ebenfalls gehandelt, doch sie halten sich bislang bedeckt.

Noch in dieser Woche würden sich die prominenten Anwärter auf den CDU-Vorsitz erklären, ob sie für das Amt kandidieren wollen, hatte Kramp-Karrenbauer am Mittag erklärt. Anders als bei dem letzten Rennen um den Parteivorsitz soll es diesmal keine Regionalkonferenzen geben. Was es stattdessen geben soll, blieb schwurbelig. In Abstimmung mit den Kandidaten soll ein "geordnetes Verfahren" für den Weg bis zum Parteitag Ende April ausgearbeitet werden.

Die letzte Kampfkandidatur verlor Merz

Die CDU steuert nun auf eine Kampfkandidatur zu. Die letzte hatte Kramp-Karrenbauer knapp gegen Merz gewonnen. Was blieb, war eine gespaltene Partei. Wo Sieger sind, gibt es auch Verlierer. Kramp-Karrenbauer schaffte es nicht, die Merz-Anhänger vor allem aus dem konservativen Lager der Partei einzubinden. Das mag auch daran gelegen haben, dass sich Merz trotz aller Appelle nicht einbinden lassen wollte - die Teamarbeit also verwehrte. Stattdessen stichelte er regelmäßig und wohldosiert von der Seitenlinie.

Diesmal soll es besser werden. Von den erklärten und potenziellen Bewerbern habe sie die Zusage, dass sie sich "selbst nach einer strittigen Entscheidung" auf dem Parteitag "erkennbar und sichtbar in die weitere Arbeit der CDU" einbringen, sagte Kramp-Karrenbauer. Teamlösung light, sozusagen. Weil eine echte Teamlösung, also eine Art Spitzenformation, auf die sich die Kandidaten vorab geeinigt haben, spätestens mit der Kandidatur Röttgens vom Tisch war. Sie hatte auch nie wirklich Chancen, da alle gehandelten Kandidaten Nummer 1 werden wollen. Zumindest hörte man nichts Gegenteiliges.

Problem Merkel

Wer auch immer neuer CDU-Chef wird, ein Problem bleibt: Angela Merkel im Kanzleramt. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl sind es noch anderthalb Jahre. So lange müssen CDU-Vorsitzender und Kanzlerin nebeneinander existieren, agieren. Die Trennung beider Ämter - und sei es auch nur für eine Übergangsphase - hatte Kramp-Karrenbauer als einen Grund für ihren Rücktritt genannt. Von dem Gewählten erwarte sie dann auch die Bereitschaft zur "guten Zusammenarbeit" mit der Bundestagsfraktion und mit Kanzlerin Merkel, sagte Kramp-Karrenbauer dazu nur.

Ob das mit einem Parteichef Merz möglich wäre? Vor 18 Jahren verließ er die Politik im Krach mit Merkel. Die Kanzlerin hatte Merz 2002 als damalige Oppositionsführerin vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Merz ging später in die Wirtschaft. Beim amerikanischen Vermögensverwalter Blackrock wurde er Aufsichtsratschef in Deutschland. Den Posten will er Ende März abgeben, kündigte er schon vor Wochen an.

Knatsch mit der Schwester

Die CDU hat also einen Zeitplan, aber noch keine Lösungen für die tiefe Krise der Partei. Ihr steht ein offener Machtkampf der Kandidaten um den Parteivorsitz bevor - ein Szenario, das sie eigentlich vermeiden wollte.

Und sie hat Knatsch mit der Schwesterpartei. Der Vorstoß Kramp-Karrenbauers sei nicht abgesprochen gewesen, hieß es aus München. Zwar sei es "gut, dass die CDU einen klaren Fahrplan hat, wie sie zu einem neuen Parteivorsitzenden kommen will, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Andere Fragen - gerade nach der Kanzlerkandidatur - verbinden sich damit nicht." Die CSU gehe fest davon aus, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie in der Vergangenheit auch Sache der dann amtierenden Parteichefs von CDU und CSU sei.

Das ist dann nicht mehr Kramp-Karrenbauer Problem.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2020 um 17:00 Uhr.