CDU-Satzungskommission Selbstbewusstes Ja zur "Quotenfrau"
"Ich bin eine Quotenfrau": Für die Noch-Vorsitzende der CDU, Kramp-Karrenbauer, ist es nichts, dessen man sich schämen sollte. Die Parteiführung ist überzeugt - die Partei braucht die Frauenquote.
Kanzlerin, EU-Präsidentin, Verteidigungsministerin und Parteichefin - diese Spitzenjobs sind bei der CDU momentan in Frauenhand. Und die erste Frau im Kanzleramt ließ oft vergessen, dass die CDU ansonsten doch eine sehr männerdominierte Partei ist. Nun sollen bis 2025 alle Vorstandsämter paritätisch besetzt werden.
Annette Widmann-Mauz ist mehr als zufrieden. Die Vorsitzende der Frauen Union empfängt mit einem breiten Lächeln zum Interview, obwohl die Beschlüsse zur Frauenquote für sie durchaus weitreichender hätten sein können. Es sei nun mal ein klassischer Kompromiss, dass die 50-Prozent-Quote bei Ämtern ab der Kreisebene erst ab 2025 greifen soll und nicht schon ab 2023.
Elf Stunden hatten die Verhandlungen gedauert, der Widerstand insbesondere von Seiten der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung MIT war zu Beginn deutlich. Doch am Ende mehrerer Verhandlungsrunden und Einzelgespräche ließen sich auch die meisten Skeptiker in der Struktur- und Satzungskommission überzeugen, den Kompromiss mitzutragen: 34 Mitglieder der Kommission stimmten mit "Ja", sieben mit "Nein", fünf enthielten sich. Ein Erfolg, den etwa die Vorsitzende der Frauengruppe der Unionsfraktion, Yvonne Magwas, gerne gestern noch etwas gefeiert hätte: "Einen Sekt hätte ich schon gerne aufgemacht, aber es war einfach zu spät."
Es hängt vom Parteitag ab
Noch ist es aber nur ein Beschluss der Satzungskommission. Bis er gilt, sind noch einige Hürden zu nehmen. Aber für die CDU, die sich jahrelang gegen jegliche verbindliche Quote gewehrt hat, ist es ein großer Schritt. Einer, der von der Parteispitze vorangetrieben wurde, gegen den aber an der Basis noch viel Widerstand herrscht. So twittert etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier: "Sollte nicht Qualität statt Quote zählen?"
So hängt alles von einem Erfolg auf dem Parteitag ab. 2019 kam ein Antrag der Frauenunion gar nicht zur Abstimmung - zu groß war die Angst, dass die Parteichefin ihn nicht durchsetzen kann. Eine berechtigte Sorge, wie kurz zuvor auch Markus Söder erfahren hatte: Der CSU-Parteitag versenkte seine gewünschte Frauenquote.
Auf alle Fälle vorbereitet
Die CDU-Parteiführung ist überzeugt, dass eine Quote notwendig ist, um in der CDU tatsächlich die Bevölkerung abzubilden und auch in Zukunft als Volkspartei wählbar zu bleiben. Vor Ort verweisen aber viele Parteifunktionäre darauf, dass einfach nicht genug Frauen für Ämter kandidieren würden.
Auch für solche Fälle ist in dem jetzt gefundenen Kompromiss vorgesorgt: Wenn beispielsweise für zehn Vorstandsämter nur zwei Frauen kandidieren würden, dann wäre die Quote erfüllt, wenn diese zwei Frauen tatsächlich gewählt würden. Auf die verbliebenen acht Ämter könnten Männer gewählt werden. Würde aber nur eine der beiden Frauen gewählt, dann müsste eine Position frei bleiben.
Ähnlich wird die Listenaufstellung für Landtags- und Bundestagswahlen als "Soll-Bestimmung" beschlossen. Und die Quote für Delegierte bei Parteitagen soll an den Mitgliederanteil im jeweiligen Landesverband gekoppelt werden.
Sinneswandel bei Kramp-Karrenbauer
Für die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Frauenquote Teil ihres Vermächtnisses innerhalb der Partei sein, so wie auch das neue Grundsatzprogramm. Man jedenfalls davon ausgehen, dass sie mit der gefunden Quotenregelung zufrieden ist. So betonte sie im ARD-Interview "frag selbst" noch vor wenigen Tagen, sie sei lange der Auffassung gewesen, die CDU brauche keine Frauenquote. Heute sehe sie das anders: "Ich habe der Quote viel zu verdanken, ich bin eine Quotenfrau." Das sage sie auch mit Stolz.
Nun ist es an dem neuen Parteivorsitzenden - der sicher ein Mann sein wird - mit der Quotenregelung umzugehen. Auf dem Wahlparteitag wird nun einmal auch über die Quote abgestimmt. Mit rund 30 Prozent der Stimmen wird die Frauen Union dabei eine nicht zu unterschätzende Delegierten-Gruppe sein. Widmann-Mauz ließ heute durchblicken: Wer Parteichef wird, komme daran nicht vorbei. Und man werde mit allen Kandidaten über das Thema Quote reden.