Bundesverteidigungsministerin von der Leyen beim Besuch des Kommandos "Territoriale Aufgaben"

Von der Leyens Pläne für die Bundeswehr Notwendig - oder Profilierungsversuch?

Stand: 03.08.2016 16:41 Uhr

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren - er bleibt ein Zankapfel innerhalb der Großen Koalition. Nun wirft die SPD der Verteidigungsministerin Profilierungsversuche vor: Von der Leyen versuche mit aller Macht, den Einflussbereich der Bundeswehr auszuweiten.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Hände schütteln, danke sagen - es ist einer der angenehmeren Termine im Kalender der Bundesverteidigungsministerin. Ursula von der Leyen besucht das Kommando "Territoriale Aufgaben", wo die Bundeswehr ihre Einsätze im Inneren koordiniert. Eine enthusiastische Ministerin rührt die Werbetrommel für die Truppe, die ihrer Ansicht nach vieles leistet: "Ob das Hochwasserhilfe ist oder die Vorbereitungen für den G20-Gipfel im nächsten Jahr oder die vielen Amtshilfeersuche im Rahmen der Flüchtlingshilfe."

Letzteres ist der bislang größte Einsatz deutscher Soldaten im Inland. Mehr als zwei Millionen Arbeitsstunden hätten sie geleistet, erzählt von der Leyen stolz und ergänzt: natürlich mit Bravour. Und nach den Anschlägen in Europa in den vergangenen Monaten ist für die Verteidigungsministerin klar: Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Polizei will sie noch verbessern. "Es ist für uns wichtig, dass wir solche Szenarien üben. Nicht nur üben mit der Bundespolizei, sondern auch mit den Landespolizeien und über Ländergrenzen hinweg", sagt sie.

Ende August erste Terror-Übung

Ende August will von der Leyen mit den Innenminstern von Bund und Ländern die erste Übung für einen Terrorfall vorbereiten - noch in diesem Jahr soll sie stattfinden, getreu dem selbsterklärten Motto der Verteidigungsministerin: Wichtig ist es, vorbereitet zu sein. Denn für den Fall eines Terroranschlags wäre es ihren Worten zufolge "schlimm, wenn wir nicht miteinander geklärt hätten, wie die Alarmketten sind, wie die Abläufe sind und wer für was zuständig ist".

Dass Bundeswehr-Einsätze im Inland vom Grundgesetz im Fall eines Terroranschlags möglich sind, ist unstrittig. Die Hürden aber liegen hoch. Von der Leyen würde deshalb am liebsten das Grundgesetz ändern, doch dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und die ist nicht in Sicht. Weder der Koalitionspartner SPD noch die Oppositionsparteien würden mitmachen. Die Debatte läuft seit langem, kocht nach den Gewalttaten in Ansbach und Würzburg aber wieder hoch.

Polizei statt Bundeswehr

Schon vergangene Woche sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke das, was auch viele Sozialdemokraten oder Grüne so ähnlich formulieren würden: "Wir haben schon Anti-Terroreinheiten mit Beamten, die ausgebildet sind für solche Angriffe. Und wir müssen sie mit polizeilicher Arbeit bewältigen und nicht mit der Bundeswehr im Inneren."

Nun legte die SPD bei ihrer Kritik noch einmal nach: Von der Leyen versuche mit aller Macht, den Einflussbereich der Bundeswehr auf das Inland auszuweiten, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Die SPD-Politikerin sieht darin nur den durchschaubaren Versuch der Verteidigungsministerin, sich zu profilieren.

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KOMMENTARE

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Bundeswehropa 04.08.2016 • 00:02 Uhr

@Tristam

Die Bundeswehr ist überhaupt nicht ungeeignet Polizeiaufgaben zu übernehmen! Was glauben Sie denn, was unsere Soldaten seit Jahren in Bosnien, Kosovo, Afghanistan oder Mali machen! Polizeiaufgaben wahrnehmen natürlich!