Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: REUTERS

Infektionsschutzgesetz im Bundestag Opposition kritisiert Zuschauerrolle

Stand: 06.11.2020 12:56 Uhr

Die Opposition hat erneut mangelnde parlamentarische Grundlagen für die Corona-Beschränkungen kritisiert. Sie fordert mehr Mitsprache des Bundestags. Anlass der Debatte: das neue Infektionsschutzgesetz.

Vor dem Hintergrund eines neuen Rekordwerts bei den Corona-Neuinfektionen hat der Bundestag über die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes debattiert. Gesundheitsminister Jens Spahn warb vor den Abgeordneten um Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen: "Das war und ist eine bittere Medizin, aber die Medizin hat gewirkt."

"Wir sind dem Virus nicht machtlos ausgeliefert", sagte der CDU-Minister, aus dessen Haus die Vorlage stammt. Die Zahl der täglich verzeichneten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland hatte zuvor erstmals die Schwelle von 20.000 Fällen überschritten.

Der Gesundheitsminister hob die Bedeutung des Bundestages hervor. "Wenn das Parlament die epidemische Lage für beendet erklärt, enden auch alle Rechtsverordnungen automatisch", sagte er.

Beratungen über Reform des Infektionsschutzgesetzes
tagesschau 20:00 Uhr, 06.11.2020, Hanni Hüsch, ARD Berlin

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"Rechtspolitisches Feigenblatt"

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zogen in der Debatte nicht grundsätzlich den Sinn von Corona-Einschränkungen in Zweifel. Sie kritisierten aber mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten Auflagen.

Die Gesetzesvorlage sei "ein rechtspolitisches Feigenblatt, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren", monierte etwa FDP-Chef Christian Lindner. "Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments". Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl sprach mit Blick auf Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten von "absurdem Theater" mit den Parlamenten als Zuschauern. "Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente."

"Viel Flexibilität erfordert"

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte: "Wir ziehen die Erforderlichkeit der drastischen Reduktion der Kontakte nicht in Zweifel." Die Vorlage aus Spahns Ministerium komme aber viel zu spät. Nötig sei eine auch für Gerichte nachvollziehbare Verknüpfung zwischen Infektionsgeschehen und Rechtsfolgen. Der AfD-Politiker Detlev Spangenberg bezeichnete die Maßnahmen als nicht gerechtfertigt und berief sich auf das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, das auch mehr Gebote, statt Verbote setze.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verteidigte hingegen das Vorgehen der schwarz-roten Regierung. Sie sah angesichts der jüngsten Fallzahlen einen "dringenden Handlungsbedarf". Es sei richtig, dass mit geplanten generellen Gesetzesänderungen auch die Länder mehr Rechtssicherheit bekämen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei erklärte, dass die Pandemie viel Flexibilität erfordere, da sich die Lage ständig ändere.

Anspruch auf Verdienstausfall

Auch angesichts zahlreicher neuer Klagen vor Gerichten gegen die erneuten Schließungen vieler Einrichtungen auf Beschluss von Bund und Ländern will die Koalition eine genauere gesetzliche Grundlage für Corona-Beschränkungen schaffen. Konkret sollen bisherige allgemeine Formulierungen im Infektionsschutzgesetz präzisiert werden. Welche Schritte nötig sein könnten, soll einzeln aufgelistet werden - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Neu geregelt wird in dem Gesetz auch der Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne. Künftig soll dieser ausgeschlossen sein, wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zugrunde liegt. 

Infektionsschutzgesetz - Kritik der Opposition
Uli Hauck, ARD Berlin
06.11.2020 14:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2020 um 12:00 Uhr.

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