Heiko Maas | dpa

Maas in Aktueller Stunde "Wer hetzt, trägt Verantwortung"

Stand: 14.01.2021 16:49 Uhr

Auch die Anstifter sollten für den Sturm auf das US-Kapitol zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Außenminister Maas. US-Präsident Trump sei mitverantwortlich. Der Angriff zeige, wie gefährlich Rechtspopulismus sei - auch in Deutschland.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen - auch die Anstifter. Indirekt plädierte er damit wohl auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump. Diesen hatte er zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das US-Parlamentsgebäude gemacht.

In der Bundestagsdebatte zu den Unruhen in Washington betonte Maas, dass der Sturm auf das Kapitol für ihn nach den Wahlbetrugsvorwürfen Trumps nicht überraschend gekommen sei. "Donald Trump hat die demokratische Entscheidung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler missachtet und er hat demokratische Spielregeln mit Füßen getreten, gerade in den letzten Wochen", sagte er.

Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig. "Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung", sagte der SPD-Politiker.

Maas: "Bärendienst" der Rechtspopulisten

Maas verwies auf die Reaktionen aus Peking und Moskau sowie die Schadenfreude im Iran, in Venezuela und Nordkorea nach den Unruhen in Washington. Diese zeigten, "welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr für die Demokratie von ihnen ausgeht", sagte er. Der künftige Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris würden nun viel Kraft brauchen, um das Vertrauen in die amerikanische Demokratie wiederherzustellen.

Die den Ereignissen in Washington zugrunde liegende gesellschaftliche Spaltung jedoch gebe es "längst auf beiden Seiten des Atlantiks", warnte der Außenminister. Er verwies auf die Gewalttaten von Kassel und Hanau sowie auf den Sturm auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Rande einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen, Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern.

Eine der Ursachen der Verbreitung von Manipulation und Hetze sei die Rolle sozialer Netzwerke, die hier ebenfalls große Verantwortung trügen. Nachdrücklich pochte Maas auf rechtsstaatliche Vorgaben, um die Kontrolle darüber nicht allein den Unternehmen zu überlassen. Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit auch bei Inhalten, "die uns nicht gefallen". Diese ende jedoch dort, "wo strafbare Bedrohung und Hetze beginnt".

"Anstiftung zum Aufruhr"

Am Mittwoch vergangener Woche waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der US-Hauptstadt Washington eskaliert. Kurz vor dem Sturm auf das Kapitol war Trump vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Sitz des US-Parlaments zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen, so der US-Präsident.

Trump muss sich nun im US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" stellen. Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte Impeachment zu bewerten. "Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Januar 2021 um 16:45 Uhr.