476 Milliarden Euro Ausgaben Bundeshaushalt steht - mit Schuldenbremse
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,3 Milliarden Euro vor - noch deutlich mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt.
Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt - der mögliche Spielraum wird voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.
Vor allem Bürger und Wirtschaft werden entlastet
Viel Geld fließt im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise. Unter anderem werden für 48 Millionen Menschen die Steuern gesenkt, der Bund gleicht die negativen Folgen der hohen Inflation bei der Einkommenssteuer aus. Dazu kommen zum Beispiel eine Wohngeldreform und ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige. Außerdem steigt das Kindergeld.
In der 18-stündigen "Bereinigungssitzung" - laut FDP die längste der vergangenen zehn Jahre - beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen an Lindners Entwurf. Unter dem Strich wurden die Investitionen im Vergleich dazu nun um 13 Millionen Euro erhöht, die Ausgaben insgesamt um 31 Milliarden.
Schuldenbremse wird wieder eingehalten
Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird nach drei Ausnahmejahren wegen der Coronakrise und des Kriegs gegen die Ukraine trotzdem eingehalten. Das liegt vor allem daran, dass sie flexibler ist als vielfach bekannt: In konjunkturell schlechten Zeiten darf der Staat mehr Schulden machen.
Aktuell gehen Experten davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutscht - der Schuldenspielraum wächst dadurch auf genau die 45,6 Milliarden, die im Etat auch angesetzt werden.