Teilnehmer des Bürgerrates Demokratie gehen an einem Aufsteller mit dem Logo der Veranstaltung vorüber. | Bildquelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Bürgerrat tagt Brainstorming für die deutsche Außenpolitik

Stand: 13.01.2021 12:33 Uhr

Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die über Politik diskutieren: Das ist das Konzept des Bürgerrats, der heute tagt. Ziel ist es, für den Bundestag Ideen zu entwickeln - bei einem komplexen Thema.

Von Martin Bohne, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein paar Wochen her, da hatte Jan Siek unerwartete Post im Briefkasten: mit der Bitte, sich an einem Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt zu beteiligen. "Ich habe mich sehr gefreut und habe keine Sekunde gezögert, auch wirklich am Bürgerrat teilzunehmen."

Und so wird der Hamburger in den nächsten Wochen zehnmal für jeweils mehrere Stunden mit 159 anderen per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern per Webcam diskutieren, wie Deutschland künftig auf der Weltbühne agieren sollte - in der Freizeit und gegen eine minimale Aufwandsentschädigung.

"Das ist für mich ein Novum"

Jan Siek interessiert sich für Außenpolitik, aber politisch engagiert war er bislang nicht: "Nein, gar nicht. Keiner Partei zugehörig. Auch in keinem Verein. Das ist jetzt auch für mich ein Novum."

Das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken beziehungsweise es zurückzugeben - das ist eine der Hoffnungen, die Claudine Nierth mit dem Projekt Bürgerrat verbindet.

Nierth ist die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", einer Vereinigung, die sich seit vielen Jahren für mehr Mitsprache der Bürger bei politischen Entscheidungen einsetzt und die jetzt vom Bundestag mit der Organisation des Bürgerrats beauftragt wurde.

"Wir brauchen jetzt gute Techniken, die Konsens bilden und abbilden, die in der Gesellschaft wieder Brücken schließen und uns auch zusammenbringen."

Idee stammt aus Irland

Die Idee der Bürgerräte kommt aus Irland. Das Parlament dort konnte sich in zwei Fragen nicht einigen: beim Abtreibungsrecht und bei der gleichgeschlechtlichen Ehe. Also bat man eine zufällig zusammengesetzte Bürgerversammlung, Vorschläge zu machen. Und über diese Vorschläge konnte dann das ganze Volk per Referendum entscheiden.

"Wir sind nach Irland gefahren. Wir haben uns erklären lassen, wie das alles funktioniert hat, sind zurück nach Deutschland gekommen, haben gesagt, das bräuchten wir eigentlich auch. Also ein zufällig zusammengesetztes Gremium, was das Parlament berät. Das ist doch tatsächlich ein Mehrwert."

Und so stellte "Mehr Demokratie" 2019 einen ersten Bürgerrat auf die Beine, der überlegen sollte, wie die Demokratie gestärkt werden kann. Mit dabei war Kerstin Laubvogel aus Bremen und sie rät jedem, der dazu eingeladen wird: "Mitmachen! Es ist eine so spannende Erfahrung. Das Volk, das sind wir - und wir können ebenfalls Empfehlungen geben und Ratschläge."

Meldung einer Frau während des Bürgerrates für Demokratie in Leipzig, Archivbild
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Der Bürgerrat hat bereits mehrere Regionalkonferenzen abgehalten - so wie hier 2019 in Leipzig.

"Deutschlands Rolle in der Welt"

Und zu diesen Empfehlungen zählte eben, derartige Bürgerräte öfter einzuberufen. Der Bundestag griff die Idee auf, Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble übernahm die Schirmherrschaft. Der Ältestenrat einigte sich auf das Thema "Deutschlands Rolle in der Welt".

Als Erstes galt es nun für "Mehr Demokratie“, einen möglichst repräsentativen Teilnehmerkreis zusammenzustellen, erzählt Claudine Nierth. Streng nach dem Zufallsprinzip, aber zugleich sollte der Querschnitt der Bevölkerung abgebildet werden.

Dabei sei es darum gegangen, in gleichen Anteilen, Männer und Frauen auszuwählen. Auch bei Bildungsabschluss, Migrationshintergrund, Alter und Wohnort - Stadt oder Land -, ging es um ein Abbild der Gesellschaft: "Und nach diesen Kriterien ist quasi so ein kleines Mini-Deutschland zusammengesetzt worden. Wir haben jetzt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost", erzählt Nierth.

Teilnehmer des Bürgerrates für Demokratie in Leipzig, Archivbild | Bildquelle: buergerrat.de
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Auch über das Thema Demokratie hatte der Bürgerrat bereits debattiert (Foto aus dem Jahr 2019 in Leipzig).

Hohe Bereitschaft

Die Bereitschaft zur Beteiligung unter den Angeschriebenen sei übrigens überdurchschnittlich hoch gewesen. Das vom Bundestag gewünschte Thema deutsche Außenpolitik sei natürlich sehr breit gefasst, räumt Claudine Nierth ein.

Man habe es deshalb auf fünf Unterpunkte heruntergebrochen: "Wie ist die Rolle Deutschlands zukünftig zu verstehen in Frieden und Sicherheitsfragen? Wie ist die Rolle Deutschlands in Nachhaltigkeitsfragen? Wie soll die Rolle Deutschlands sein in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Fragen in Wirtschaft und Handel und wie ist die Rolle Deutschlands in der EU?"

Per Abstimmung zu Empfehlungen

Um den Teilnehmern eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen, werden die Diskussionsrunden von Profis moderiert und Experten werden zugeschaltet. Am Ende sollen sich die 160 Ratsmitglieder per Abstimmung auf Empfehlungen einigen.

Das Gutachten wird Mitte März dem Bundestag übergeben. Und dann? "Bürgerräte erarbeiten vor allem Empfehlungen und die sind eine Unterstützung für das Parlament", sagt Nierth. Das Parlament könne rechtlich nicht verpflichtet werden, etwas umsetzen. Aber der Bundestag könne sich in seinen Ausschüssen mit den Empfehlungen befassen.

Nicht für die Schublade

Denn eines dürfe nicht passieren, so die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie": Wenn Sie nur in der Schublade landen und überhaupt keine Beachtung und Relevanz finden, dann wird es eher den Frust und die Ablehnung hervorrufen."

Und so sieht es auch Jan Siek, der Ausgeloste aus Hamburg: "Ob das jetzt Einfluss auf politische Entscheidungen konkret hat? Da bin ich skeptisch. Aber dass der Bundestag sich zumindest geneigt zeigt, die Positionen der Bürgerinnen und Bürger anzuhören, halte ich für ein ganz wichtiges Signal."

Wer will, kann übrigens die Meetings des Bürgerrats per Stream verfolgen. Erstmals heute Abend ab 18:00 Uhr.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 13. Januar 2021 um 07:48 Uhr.

Korrespondent

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Martin Bohne, MDR

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