"Die Lunge der Welt": Der Schutz des Regenwaldes in Brasilien ist für Minister Müller gleichbedeutend mit Klimaschutz. | Bildquelle: AFP

Streit über Brasilien-Projekte Müller will Amazonasfonds weiter fördern

Stand: 12.08.2019 17:18 Uhr

Entwicklungsminister Müller will - anders als Umweltministerin Schulze - weiter Waldschutz-Projekte in Brasilien fördern. Während die Koalition streitet, schlägt die Opposition ein Handelsabkommen als mögliches Druckmittel vor.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält trotz der zunehmenden Abholzung des brasilianischen Regenwalds vorerst am internationalen Amazonasfonds fest. "Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden", so der CSU-Politiker.

Müller sagte, bei seinem Besuch in Brasilien im vergangenen Monat hätten sich Indigene, Umweltgruppen und Regierungsvertreter" für eine Fortsetzung der "wichtigen und erfolgreichen Zusammenarbeit" mit dem Fonds ausgesprochen. Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles wolle nun Vorschläge machen, wie der Fonds weiterentwickelt und fortgesetzt werden könne.

Schulze will Hilfen stoppen

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, eigene Klimaschutz-Fördermittel ihres Hauses zunächst auf Eis zu legen. Zugleich hatte sie die Frage aufgeworfen, ob man mit dem Fonds zum Schutz des Regenwalds weitermachen könne wie bisher. Deutschland ist mit 55 Millionen Euro an dem internationalen Fonds beteiligt. Andere Länder, wie Norwegen steuern etwa eine Milliarde bei.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte daraufhin erklärt, sein Land brauche das Geld aus Deutschland zum Schutz des Regenwalds nicht. Er will keine weiteren Schutzgebiete ausweisen und mehr Rodungen zulassen. Klimaschützer sind alarmiert von Hinweisen auf schnellere Abholzung.

Gerd Müller | Bildquelle: dpa
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"Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden", sagt Müller.

Svenja Schulze | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Schulze erklärte dagegen, Brasilien lasse Zweifel aufkommen, "ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird".

Eine Sprecherin von Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte es "sehr nachvollziehbar", die Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Entscheidungen könnten nur im Konsens fallen.

Der Naturschutzfonds WWF bezweifelte die Wirksamkeit der Entscheidung Schulzes und forderte ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung. Es sei fraglich, ob Schulzes Vorstoß nicht die falschen Initiativen treffe, teilte Naturschutz-Vorstand Christoph Heinrich mit. "Angesichts der enormen Bedeutung des Themas ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung als Ganzes positioniert", forderte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle das Thema zur Chefsache machen.

Handelsabkommen als Druckmittel?

Als geeignetes Druckmittel sieht der WWF das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der Europäischen Union, bei dem Sozial- und Umweltstandards dringend nachgebessert werden müssten. "Hier kann die Bundesregierung zusammen mit der EU deutlich machen, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um eine wertebasierte Zusammenarbeit geht", sagte Heinrich.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck nannte das Freihandelsabkommen als Hebel, das zwar ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft sei: "Möglicherweise macht es Sinn, noch einmal darüber nachzudenken, Brasilien aus diesem Abkommen rauszunehmen", sagte er. Ihm leuchte ein, dass man "Umweltschutz-Projekte in einem Gebiet, wo der Umweltschutz erkennbar mit Füßen getreten wird, nicht mehr weiter finanzieren kann". Aber auch Müllers Position sei nachvollziehbar.

Die Linke im Bundestag forderte, das Freihandelsabkommen als Druckmittel für besseren Umweltschutz zu nutzen. "Es darf keine Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland geben, wenn Brasilien die Abholzung der "grünen Lunge der Erde" nicht glaubhaft und überprüfbar stoppt", sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin.

Minister Müller hält an Amazonas-Fonds zum Schutz des Regenwaldes fest
Nina Barth, ARD Berlin
13.08.2019 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. August 2019 um 14:00 Uhr.

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