Ein Polizist vor der verschlossenen Festhalle in Gaggenau | Bildquelle: dpa

Andrang in Gaggenau zu groß Auftritt von türkischem Minister abgesagt

Stand: 02.03.2017 16:11 Uhr

Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hat den Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen abgesagt. Dies sei keine politische Entscheidung, hieß es. Bozdag wollte für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben.

Der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau ist von der Stadt nicht zugelassen worden. Der Andrang sei zu groß, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer bei einer Pressekonferenz: "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte". Bis Mittwoch habe die Stadt nichts von der Veranstaltung gewusst, weil sie nur im kleinen Kreis kommuniziert worden sei.

In der Festhalle Bad Rotenfels sollte den Angaben zufolge die örtliche Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Nach Bekanntwerden von Bozdags Teilnahme und wegen seines umstrittenen Wahlkampfauftritts rechnete die Stadt damit, dass mehr Menschen in die Stadt kommen könnten, als die Kulturhalle fasst. Bozdag wollte mit seinem Auftritt für das in der Türkei bevorstehende Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems werben.

"Keine politische Entscheidung"

Die Halle würde nur Platz für maximal 500 Personen bieten, sagte Pfeiffer. Auch die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Deshalb sei "die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die UETD" widerrufen worden. Der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung, so der Bürgermeister. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen.

Es gehe auch nicht um die allgemeine Sicherheit, da keine Gegendemonstrationen angekündigt seien. Der einzige Grund für die Absage sei die Sicherheit der Besucher in der Halle. Mitorganisatoren vor Ort sagten dem SWR, keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Stadt einlegen zu wollen. Der Verwaltung sei nicht bekannt, ob die Veranstaltung nun an einem Ort stattfinden solle.

Martin Schmidt, SWR, mit Hintergrund-Informationen
tagesschau 16:00 Uhr, 02.03.2017

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Kein Auftritt des Wirtschaftsministers in Köln

Unterdessen dementierte die Stadt Köln einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz. "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. In Köln hatte nach Angaben der Stadt die UETD eine vor Monaten unverbindlich angekündigte "Theaterveranstaltung" kurzfristig zu einer "Informationsveranstaltung" umwidmen wollen.

Nachdem die Stadt nach der Anfrage der UETD im August 2016 monatelang nichts mehr gehört habe, habe man die Veranstaltung von der Agenda gestrichen. Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit "derart prominenter Besetzung" handeln soll, so die Sprecherin.

Parteiübergreifende Kritik

Die geplanten Auftritte türkischer Parteimitglieder waren in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen, weil sie um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben wollten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Bild"-Zeitung, dass solche Versammlungen notfalls durch die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden müssten.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief in Berlin dazu auf, dafür zu sorgen, "dass die nächste Werbeshow für Erdogan nicht stattfindet". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung in der "Rheinischen Post" eine "Kumpanei mit dem türkischen Autokraten" vor. Gegen "systematische türkische Staatspropaganda auf deutschem Boden" wandte sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland FDP-Chef Christian Lindner. Er rief die Bundesregierung auf, dem Einhalt zu gebieten.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland distanzierte sich von den Wahlkampfaktionen. Deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu warnte im SWR vor einer weiteren Polarisierung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Zwar sei gegen politische Versammlungen nichts einzuwenden, aber "im Namen der Rechtsstaatlichkeit".

Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Am Samstag war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen aufgetreten. Die Debatte um die Auftritte hatte sich wegen der Affäre um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verschärft, der in Istanbul in Untersuchungshaft genommen wurde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2017 um 15:00 Uhr.

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