Teilnehmer der Beerdigung der türkischen Menschenrechtsanwältin Timtik und Polizisten geraten aneinander. | Bildquelle: dpa

Auswärtiges Amt Viele Grundrechte in der Türkei "ausgehebelt"

Stand: 30.09.2020 09:32 Uhr

Die Justiz sei "in weiten Teilen dysfunktional", die Medienlandschaft "nahezu vollständig gleichgeschaltet": Das Auswärtige Amt lässt in einem Bericht kaum ein gutes Haar an der Türkei. Eine Ausnahme: die Migrationspolitik.

Das Auswärtige Amt hat in einem Bericht die Einschränkung demokratischer Grundrechte in der Türkei kritisiert. "Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt", heißt es in dem vertraulichen "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage" in dem Land, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die türkischen Print- und TV-Medien werden in dem Papier als "nahezu vollständig gleichgeschaltet" beschrieben.

Die vom Auswärtigen Amt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer erstellten Lageberichte sind eine wichtige Entscheidungshilfe im Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausländerbehörden, aber auch Gerichte nutzen sie zur Beurteilung der Lage im Herkunftsland. Das 31 Seiten umfassende aktuelle Papier zur Situation in der Türkei ist auf den 24. August datiert und bildet den Stand vom Juni ab.

Knapp 10.800 Türkinnen und Türken beantragten im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland. Rund jeder Zweite erhielt hierzulande Schutz, wenn man Entscheidungen ausklammert, die sich etwa aus rein formalen Gründen erledigten.

Kritiker müssen Verfolgung fürchten

Gründe für juristische Verfolgung sind in der Türkei vielfältig: Schon "öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdisch geprägten Gebieten der Südosttürkei" könne den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen, so der Bericht.

Im Ausland lebende Kritiker werden von der Türkei laut Bericht ebenfalls beobachtet. "Es kann davon ausgegangen werden, dass türkische Stellen Regierungsgegner, darunter insbesondere (auch vermeintliche) PKK- und Gülen-Anhänger, im Ausland ausspähen, ebenso wie sie Tätigkeiten von in Deutschland registrierten Vereinen beobachten." Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten.

Justiz "in weiten Teilen dysfunktional"

Auch wem vorgeworfen wird, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, muss in der Türkei mit Konsequenzen rechnen. Als Indiz dafür genügt nach Einschätzung des Auswärtigen Amts schon ein Abonnement bestimmter Medien, die Nutzung einer bestimmten Bank oder einer speziellen Kommunikations-App. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Der Bericht beschreibt die türkische Justiz als "in weiten Teilen dysfunktional" und teils politisch beeinflusst. Einzelne Richter seien nach kontroversen Entscheidungen versetzt worden, woraufhin andere Richter gegen die selben Angeklagten zum politisch opportunen Ergebnis gekommen seien.

Nachsicht für Umgang mit Migranten

Trotz aller Kritik: In der Migrationspolitik ist die Türkei ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR leben in der Türkei weltweit die meisten Geflüchteten - aktuell knapp vier Millionen Menschen. Davon sind 3,6 Millionen Syrer, die unter vorübergehendem Schutz stehen.

In seinem Bericht stellt das Auswärtige Amt fest, die türkischen Behörden seien überlastet, wenn es um die Einzelfallprüfung nicht-syrischer Anträge gehe. Registrierte Flüchtlinge haben Anspruch auf medizinische Versorgung und dürfen im Prinzip arbeiten - das sei in der Praxis aber so schwierig, dass die meisten allenfalls schwarz arbeiteten, heißt es weiter.

Berichte von Menschenrechtsorganisationen zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte und über erzwungene Unterzeichnungen einer Erklärung zur freiwilligen Ausreise nennt das Auswärtige Amt, merkt aber an: "Es ist nicht erkennbar, dass dies eine systematische Praxis darstellt. UNHCR evaluiert die Flüchtlingspolitik der Türkei auch im internationalen Vergleich tendenziell positiv."

Die Flüchtlingsorganisation ProAsyl widerspricht vehement: "Die Türkei ist eine Black Box, was den Umgang mit Schutzsuchenden angeht", beklagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Menschenrechtsorganisationen stünden unter staatlichem Druck, was ihre Arbeit erschwere. "Es ist skandalös, dass Deutschland und die EU solch einem Unrechtsregime Schutzsuchende anvertrauen", erklärte Burkhardt. Geflüchtete bekämen kaum Möglichkeiten, sich registrieren zu lassen. "Damit bleiben sie in der Illegalität und sind von Abschiebung permanent bedroht." Die Türkei sei kein Rechtsstaat, das treffe auch Geflüchtete, so der ProAsyl-Geschäftsführer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. September 2020 um 08:00 Uhr.

Darstellung: