Verteidigungsminister von der Leyen und Soldaten | Bildquelle: dpa

Bundeswehr und Berater Mehr Geld und mehr Fragen für von der Leyen

Stand: 09.11.2018 16:07 Uhr

Die Bundeswehr bekommt für neue Ausrüstung mehr Geld. Das beschloss der Haushaltsausschuss. Doch er beriet auch über Fehler bei Beraterverträgen, deren Dimension größer ist als bisher bekannt.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist viertel vor acht, als Ursula von der Leyen am Freitagmorgen am militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel in den Hubschrauber der Flugbereitschaft steigt. Hinter der Verteidigungsministerin liegen stundenlange nächtliche Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Bundestages und sehr, sehr wenig Schlaf. Doch der Termin, zu dem sie aufbricht, ist ihr wichtig.

"Sehr gute Nachricht für die Truppe"

Von der Leyen fliegt nach Holzdorf. Sie will den Soldatinnen und Soldaten beim dortigen Hubschraubergeschwader 64 persönlich eine bedeutende Nachricht überbringen. Nachts um drei genehmigten die Haushälter des Parlaments die Beschaffung eines neuen Transporthubschraubers. Den benötigt die Truppe dringend, denn die betagten CH-53-Maschinen sind nur noch mit viel Mühe und noch mehr Geld einsatzfähig zu halten.

"Das ist eine sehr gute Nachricht für die Truppe, das ist eine sehr gute Nachricht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr", sagt von der Leyen und bekommt dafür von der Truppe mehr als nur höflichen Applaus. Dass nun der Kauf von neuen Helikoptern in Angriff genommen werden kann, ist ein Erfolg für die Ministerin - und den braucht sie dringend.

Bohrende Fragen der Abgeordneten

Denn der Haushaltsausschuss genehmigte zwar einerseits Geld für die Hubschrauber, die Finanzierung des Marineschiffs MKS180, ein neues Luftverteidigungssystem und außerdem noch Mittel für bessere Bekleidung der Truppe. Doch andererseits stellten die Parlamentarier auch bohrende Fragen.

Es geht um umfangreiche Verträge, die das Ministerium mit externen Beratungsfirmen abgeschlossen hat. Dabei wurden offenkundige vergaberechtliche Standards missachtet. In etlichen Fällen soll es nahezu keine Kontrolle über die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit externer Expertise gegeben haben. Der Bundesrechnungshof hatte dieses Geschäftsgebaren heftig kritisiert.

Die Ministerin gibt sich im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio heute durchaus selbstkritisch: "Das Problem liegt darin, dass in manchen Fällen die Vergaberegeln nicht eingehalten worden sind", sagt sie. Man brauche den externen Sachverstand allerdings, etwa im neu aufgestellten Cyberbereich und bei juristischen und technischen Fragen. Aber, ergänzt sie, "die Art und Weise, wie die Verträge abgerufen worden sind, da müssen wir deutlich besser werden, da haben wir Fehler gemacht".

Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro

Eine präzisere Qualitätssicherung soll eine Wiederholung solcher Fehler künftig verhindern. Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem Ministerium dann auch, dass diese Schritte in die richtige Richtung gehen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss vom 31.Oktober heißt es, man halte die "ergriffenen und angekündigten Maßnahmen für geeignet, um einen ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und transparenten Einsatz von externen Dritten in der Bundeswehr künftig sicherzustellen".

Der Opposition reicht das nicht. Denn je länger sich die Parlamentarier mit der Tätigkeit von Beratern in von der Leyens Ressort beschäftigen, desto mehr Verträge und pikante Details kommen ans Licht.

Rahmenvereinbarung über 390 Millionen Euro

So hat das Ministerium diese Woche über einen Vorgang berichtet, der die Bundeswehr-Tochter BWI betrifft. Das Unternehmen fungiert als IT-Dienstleister für die Streitkräfte und hat eine Rahmenvereinbarung über 390 Millionen Euro für Beraterverträge eingerichtet. Damit sollte die Vergabe solcher Verträge über eine Laufzeit von vier Jahren erleichtert werden. So nachzulesen in Dokumenten, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.

Doch der Aufsichtsrat des Unternehmens wusste davon nichts. Ein gravierender Fehler, denn eigentlich ist dessen Beteiligung vorgeschrieben. Der Aufsichtsrat wurde laut Verteidigungsministerium erst Mitte Dezember 2017 über den Rahmenvertrag informiert. Vergaberechtsverstöße seien allerdings keine festgestellt worden. Aber womöglich hätte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages bei so einem hohen Vertragsvolumen eingebunden werden müssen. Alle Verträge über 25 Millionen Euro benötigen die Zustimmung der Parlamentarier.

Opposition hält Vorgang für skandalös

Dass beides unterblieb, hält die Opposition für skandalös - auch wenn laut Verteidigungsministerium bisher nur rund 30 Millionen abgerufen wurden. Tobias Lindner etwa, der für die Grünen sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss sitzt, kommt nach der nächtlichen Sitzung zur Einschätzung, dass "der Umfang der Probleme deutlich größer ist, als die Vorfälle in der Cyber-Abteilung, auf die sich Frau von der Leyen gerne bezieht. Es bleibt unklar, wie sich der Einsatz von Beratung und Unterstützung derart verselbstständigen konnte", so Lindner.

Im Juni 2018 teilte das Ministerium mit, man habe sich aufgrund von strategischen Differenzen vom Geschäftsführer der BWI getrennt. Doch das kann die Opposition nicht beruhigen. Genauso wenig wie die bislang im Vergleich zum gesamten Wehretat bescheidene Größenordnung, um die es finanziell bei den Beraterverträgen geht.

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Dürr etwa befürchtet, dass "das Netzwerk von Beratern kein Ende zu nehmen scheint". Liberale und Grüne drohen deshalb weiter mit einem Untersuchungsausschuss. Und auch die Sozialdemokraten, immerhin Koalitionspartner von von der Leyens Union, haben Bauchschmerzen angesichts der Fülle der Verträge. Die AfD hatte bereits am vergangenen Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, scheiterte aber am Votum der anderen Fraktionen.

Mit Information von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 09. November 2018 um 16:22 Uhr.

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