Traktoren stehen vor dem Umweltbundesamt in Dessau | Bildquelle: dpa

Protest gegen Agrarpolitik Traktoren vor dem Umweltbundesamt

Stand: 05.03.2020 16:33 Uhr

Erneut haben Landwirte in mehreren deutschen Städten für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Sie forderten unter anderem mehr Wertschätzung, ihr Protest richtete sich aber vor allem gegen verschärfte Umweltauflagen.

Hunderte Landwirte haben deutschlandweit erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Vor dem Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau versammelten sich laut Polizei 500 Menschen mit 300 Traktoren, die Veranstalter sprachen von 1500 Teilnehmern und mehr als 500 Traktoren.

In Hamburg demonstrierten nach Veranstalterangaben mehr als 1000 Bauern für mehr Wertschätzung und faire Lebensmittelpreise, rund 700 Traktoren beteiligten sich an einer Sternfahrt. Aktionen gab es auch in München, Dresden, Kiel, Bonn und Mainz.

Traktoren fahren im Konvoi an den Hamburger Messehallen entlang | Bildquelle: dpa
galerie

Mehr als 700 Traktoren beteiligten sich an einer Sternfahrt nach Hamburg.

Ärger über Einschränkungen beim Düngen

Zu den erneuten Kundgebungen hatte die Initiative "Land schafft Verbindung" aufgerufen, zu der sich bundesweit Bauern zusammengetan haben. Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen.

Der Sprecher von "Land schafft Verbindung", Dirk Andresen, hatte im Vorfeld der Kundgebungen zu einer Wende in der Agrarpolitik aufgerufen. "Wir fordern eine von Grund auf neue Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen eine Politik nicht weiter hin, die die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen will", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Insektenschutz zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit"

Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte bereits am Mittwoch in der "Passauer Neuen Presse" vor zu scharfen Verboten gewarnt. "Es ist nicht die Frage, ob wir Insektenschutz machen, sondern nur wie: Kooperativer Naturschutz muss auf Anreize und Förderung setzen, nicht auf Verbote", sagte er.

Landwirte, Politik und Naturschutzorganisationen müssten gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern ließe, mahnte Rukwied. "Naturschutz nur über Auflagen und Verbote führt in die Sackgasse." Insektenschutz dürfe nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Der Protest der Bauern richte sich nicht gegen Insektenschutz, sondern gegen die Art und Weise, wie das Aktionsprogramm der Bundesregierung ausgestaltet ist, sagte Rukwied. "Insektenschutz geht nur mit uns Bauern, nicht gegen uns."

Kritik vom BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die Kundgebung vor dem Umweltbundesamt. "Der Protest richtet sich an die falsche Adresse. Dem Umweltbundesamt ein manipulatives Vorgehen zu unterstellen, trägt nicht zur Versachlichung des Dialogs bei", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. 

Die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die anhaltende Gefährdung von Böden, Klima und Gewässern in einigen Regionen Deutschlands könnten "nicht wegdemonstriert werden", sagte Bandt. "Nur eine Wende in der Agrarpolitik kann die Probleme beseitigen und zukunftsfähige Lösungen schaffen." Die Bundesregierung müsse den Landwirten dabei helfen, umweltschonender, klimafreundlich und tiergerecht zu wirtschaften. Dabei müssten die Betriebe auch mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. 

Bereits seit Monaten demonstrieren Landwirte auch gegen neue Auflagen zum Insektenschutz und fordern mehr Mitsprache. Kanzlerin Angela Merkel hatte bei einem "Agrargipfel" zugesichert, die Branche bei weiteren Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. März 2020 um 15:00 Uhr im Wirtschaftsressort.

Darstellung: