Bauern mit ihren Traktoren auf dem Weg nach Berlin | dpa

Protest von Bauern Tausende Trecker legen Städte lahm

Stand: 22.10.2019 15:08 Uhr

In Bonn und mehreren anderen Städten haben Zehntausende Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Mit Treckern legten sie teilweise den Verkehr lahm. Sie fordern weniger Bürokratie und mehr Mitsprache.

In ganz Deutschland haben Zehntausende Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Ausstaffiert mit Schildern wie "Auflagenflut nimmt uns den Mut" sorgten Tausende Trecker schon bei der Anfahrt zu den Kundgebungen in Städten wie Bonn, Berlin oder Hannover für Verkehrsstörungen.

Zur zentralen Kundgebung in Bonn fuhren laut Polizei über 1000 Traktoren in die Innenstadt. Landwirte hatten sich demnach bereits am Montagabend auf den Weg in die ehemalige Bundeshauptstadt gemacht. Auf den Straßen nach Hannover zählte die Polizei rund 2000 Trecker, in München rund 1000 Fahrzeuge, in Würzburg ebenfalls. In Schleswig-Holstein waren 1700 Fahrzeuge zu Sternfahrten nach Rendsburg unterwegs, die Konvois erreichten teils bis zu zehn Kilometer Länge.

Kritik an Bürokratie - und Umweltverbänden

Die Initiative "Land schafft Verbindung" hatte zu den Kundgebungen aufgerufen. In ihr haben sich nach eigenen Angaben Landwirte "verbandsübergreifend und parteiunabhängig" zusammengeschlossen.  Auf ihrer Seite kritisiert die Initiative die Landwirtschaftspolitik als "praxisfern und zu bürokratisch". Die Gesetzgebung gleiche einer Entmündigung. Das Bündnis betont: "Auch wir möchten die Natur und Umwelt schützen, das Tierwohl weiter ausbauen, die Landwirtschaft zeitgemäß weiterentwickeln".

Die Branche wolle aber "alltagstaugliche Vorgaben mitentwickeln" - und nicht, dass Vorgaben maßgeblich von Umwelt- und Naturschutzorganisationen "bestimmt werden". Bauernpräsident Joachim Rukwied nannte als Beispiele den Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung, das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung. "Es ist einfach zu viel, was die Politik den Bauernfamilien zumutet", sagte er der "Passauer Neuen Presse". 

Klöckner beschwichtigt

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verwies auf die "gesellschaftlichen Erwartungen" an die Bauern und betonte, die Regierung begleite die Landwirtschaft bei nötigen Veränderungen. Sie kritisierte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass Bauern "häufig als Tierquäler und Umweltverschmutzer abgetan" würden. Das sei weder richtig noch fair. Sie nahm die Bauern aber auch in die Pflicht: Es gebe gesellschaftliche Erwartungen, wenn es etwa um sauberes Grundwasser gehe, sagte die Ministerin.

Opposition und NGOs fordern Agrarwende

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Bauern-Proteste als Ergebnis einer "jahrzehntelang verfehlten Agrarpolitik". "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen schlicht mit dem Rücken zur Wand, weil sie nicht mehr von dem leben können, was sie produzieren." Die verfehlte Agrarpolitik habe dafür gesorgt, dass die Kluft zwischen der industriellen Landwirtschaft und der Gesellschaft immer größer geworden sei.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Förderung der industriellen Landwirtschaft. Der Grundsatz "wachse oder weiche" habe die Mehrzahl der bäuerlichen Familienbetriebe in den vergangenen Jahrzehnten in den Ruin getrieben. Mit der Reform der EU-Agrarpolitik bietet sich jetzt die Chance, das verkrustete Prinzip der Agrarsubventionen aufzubrechen und die Fördergelder sinnvoll einzusetzen", erklärte ein Sprecher. Aber auch die Verbraucher müssten für gesunde und umweltfreundlich produzierte Lebensmittel bereit sein, einen angemessenen Preis zu zahlen.

Proteste auch in Frankreich

Auch in Frankreich demonstrierten am Dienstag Landwirte mit Straßenblockaden und Protesten vor den Präfekturen gegen ihrer Ansicht nach zu strenge Auflagen sowie gegen die empfundene Missachtung des Berufsstands.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2019 um 14:00 Uhr.