Hintergrund

Flüchtlinge auf Lesbos | Bildquelle: AFP

Positionen der Parteien Wer will was im Flüchtlingsstreit?

Stand: 15.09.2020 14:28 Uhr

Soll Deutschland im Alleingang Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen - und wenn ja, wie viele? In den Parteien gibt es dazu unterschiedliche Positionen, vor allem bei der Union ist die Lage unübersichtlich.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Bis zu 150 Kinder und Jugendliche wollte Innenminister Horst Seehofer aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen und erntete dafür viel Kritik. Jetzt könnten es bis zu 1500 Geflüchtete sein. Kanzlerin Merkel und Seehofer sollen sich auf diesen Vorschlag geeinigt haben. Dass die Debatte damit vom Tisch ist, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Schließlich gehen die Vorstellungen auch innerhalb der Parteien weit auseinander, auch wenn vieles schwammig bleibt. Konkrete Zahlen nennen nur wenige. Es gehe nicht um Zahlen, es gehe um ein Gesamtkonzept, sagte Merkel zuletzt. Ein Satz fällt nicht nur in der Union immer wieder: Die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Die aktuelle Debatte weckt Erinnerungen an die Diskussionen in der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren und zeigt, wie wenig sich seitdem in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bewegt hat. Auch in Deutschland verläuft der Streit quer durch die Parteien - vor allem in der Union gibt es keine einheitliche Linie. Wer will was - ein Überblick.

Die Union

Vereinfacht gesagt, gibt es in der Union zwei Lager: Die einen um Bundesinnenminister Horst Seehofer pochen auf eine europäische Lösung und lehnen einen deutschen Alleingang ab. Sie begründen dies mit dem "Pull-Faktor", also der Befürchtung, dass eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland weitere Menschen zur Flucht animierten. Zudem würden sich die anderen EU-Staaten zurücklehnen, wenn Deutschland in Vorleistung ginge. Stattdessen wollen sie Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung der Menschen vor Ort unterstützen.

Unterstützung für diese Position erhielt Seehofer von CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg und dem außenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn - zugleich Bewerber um den CDU-Vizechefposten - warnte vor deutschen Alleingängen. Helfen ja, aber nur im Rahmen einer europäischen Lösung. Die CDU habe beschlossen, dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe wiederholen dürfe. Damals hatte Deutschland mehrere Hunderttausend Geflüchtete aufgenommen - die Union hat dies fast zerrissen.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor "Schnellschüssen" und "parteipolitischem Taktieren", ähnlich äußerte sich Michael Kretschmer aus Sachsen und Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gehört zu dieser Gruppe. Er warnte vor einer Blaupause, die zu einem neuen Flüchtlingszuzug führe. Der Forderung der Kanzlerin nach "substanziell mehr Hilfe" begegnete Brinkhaus im "Spiegel" zurückhaltend. Auch die Einigung zwischen Merkel und Seehofer auf 1500 aufzunehmende Menschen bewertete er skeptisch.

Röttgen und Müller gegen Seehofer

Norbert Röttgen, (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
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Außenpolitiker Röttgen stellt sich im Flüchtlingsstreit gegen Seehofer.

Die Gegenfraktion in der Union wird vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen angeführt. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz nannte auch eine konkrete Zahl: 5000 Menschen solle Deutschland aufnehmen. Er sprach von einem "christlich-demokratischen Anspruch", jetzt zu helfen. Es handele sich um eine humanitäre Ausnahmesituation. Eine europäische Lösung hält Röttgen für unrealistisch. In einem Brief zusammen mit 15 weiteren Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion an Seehofer untermauerte er seine Position.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller stellte sich gegen seinen Parteifreund Seehofer: Er sprach sich für eine rasche Aufnahme von 2000 Geflüchteten aus Moria aus. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vermied zwar eine konkrete Zahl. Er hält es aber für machbar, einen deutlichen höheren Anteil an Menschen aufzunehmen. Deutsche Alleingänge dürfe es aber nicht geben.

Immer schön vage bleiben

Zu keinem der beiden Lager eindeutig zuzuordnen ist Friedrich Merz. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz hält es für sinnlos, weiter nach einer "europäischen Lösung" zu suchen. Auch sei es nicht sinnvoll, in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten aufgenommen werden sollten. Sein Rivale um den Parteivorsitz, Armin Laschet, bleibt ebenfalls schwammig. Von drei- oder vierstelligen Zahlen, wie sie die SPD-Chefin Saskia Esken gefordert hatte, wollte er nichts wissen. Es gehe hier um eine humanitäre Frage und eine Gesamtlösung. Das Bundesland NRW hatte angeboten, etwa 1000 Migranten aufzunehmen. Laschet plädierte für ein europäisches Aufnahmezentrum.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne - und damit die Möglichkeit, in der Flüchtlingsfrage voranzugehen. Seit Jahren wirbt Merkel für eine europäische Lösung - und scheitert an der Blockadehaltung vieler Mitgliedsstaaten. Nun spricht sie von einem "substanziellen Beitrag", den Deutschland leisten könne, offenbar soll es um 1500 Menschen gehen, die Deutschland aufnehmen soll. Es wäre eine erste konkrete Zahl von ihr. Zuvor hatte sie noch gesagt, eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei "der falsche Ansatz".

Die SPD

Doch auch bei der SPD ist die Stimmungslage nicht eindeutig. Da ist etwa SPD-Chefin Esken, die am Sonntagabend von einer "hohen vierstelligen Zahl" sprach und bis Montag eine Entscheidung der Bundesregierung forderte. Im Beschluss des Parteivorstands am Montagnachmittag findet sich dann aber keine konkrete Zahle mehr. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es nun. Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, sei völlig ungenügend.

Zugleich erhöhte die SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Scholz den Druck auf den Koalitionspartner. Binnen 48 Stunden wolle man eine Verständigung. Inzwischen ist klar, dass dies am Mittwoch im Kabinett geschehen soll. Und Parteivize Kevin Kühnert legte noch mal nach: Er forderte Seehofer zum Rücktritt auf, sollte dieser seine Haltung nicht ändern. Der Minister müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten, sagte Kühnert mit Blick auf die Bereitschaft mehrerer Bundesländer und Städte, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Diese Äußerungen sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl SPD als auch der Union daran gelegen ist, das Thema schnell abzuräumen - und es nicht größer zu machen. Daher soll es auch keinen Koalitionsausschuss geben, um den Streit auszuräumen. Dahinter dürfte auch die Befürchtung stehen, dass Populisten wie etwa die AfD das Thema für sich nutzen.

Grüne

Auch die Grünen nennen bislang keine konkrete Zahl zur Aufnahme von Flüchtlingen. Aber es müssten mehr sein als die von Seehofer genannten 150 Menschen. Es gehe hier nicht um einen deutschen Alleingang, sondern um Vorangehen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Auch Co-Fraktionschef Anton Hofreiter schoss sich verbal auf Seehofer ein. Er müsse den Städten erlauben, zu handeln und seine Blockade aufgeben.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte dafür, die obdachlosen Menschen in Moria auf Kreuzfahrtschiffe zu verteilen. Zudem forderte sie von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern ein ernst gemeintes Angebot an Griechenland, Migranten aufzunehmen.

FDP

Die FDP mahnt zu mehr Einsatz für eine gemeinsame europäischen Migrationspolitik. Man erwarte von der Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv für Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik zu nutzen. Das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Linkspartei

Die Linksfraktion forderte, Deutschland solle in einem ersten Schritt alle Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos wurden, aufnehmen, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Parteichefin Katja Kipping hielt eine europaweite Verständigung für die beste Lösung. Nötig sei eine Koalition von Ländern, die zur Aufnahme bereit seien. Seehofer warf sie eine "Blockadepolitik" vor.

AfD

Die AfD lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland strikt ab. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem erneuten "katastrophalen Signal mit verheerender Sogwirkung". Das dürfe nicht geschehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. September 2020 um 16:00 Uhr und Deutschlandfunk am 11. September um 8:15 Uhr.

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Wenke Börnsen, tagesschau.de

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