Das Redaktionsgebäude der Taz in Berlin | Bildquelle: dpa

"Identitäre Bewegung" Attacke auf Parteien und Redaktionsräume

Stand: 14.01.2019 19:19 Uhr

Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" haben Gebäude von Redaktionen und Parteien mit Plakaten beklebt. Eine Mitarbeiterin der "taz" in Berlin wurde bedrängt und angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt.

Unbekannte haben in Berlin das Redaktionsgebäude der "tageszeitung" (taz), die SPD-Parteizentrale und das ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde zudem eine "taz"-Mitarbeiterin bedrängt und angegriffen.

Nach RBB-Informationen waren sechs bis sieben Personen vor dem taz-Gebäude. Es seien Plakate angebracht, Flugblätter verteilt und zudem eine Art Grabhügel aus Steinen samt einer roten Fahne errichtet worden. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs und gegebenenfalls Körperverletzung.

Es seien bereits zwei Männer und eine Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren identifiziert werden, bei denen es sich um "Aktivisten einer hier bekannten Bewegung" handele, erklärte die Polizei. Man gehe von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus.

Selbstbezichtigung der "Identitären Bewegung"

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) bezichtigte sich selbst der Plakataktion. Über Twitter spricht sie von einer bundesweiten Aktion "gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern". Plakate mit "klaren Aussagen" seien geklebt und "klassische linksextreme Utensilien" ausgelegt worden. Zur Begründung hieß es, Parteien wie SPD, Linke oder Grüne hätten "keinerlei Hemmungen, gemeinsame Sache mit linksextremen Kräften zu machen". "Journalistische Schreibtischtäter" würden sich "schützend" hinter sie stellen.

Als weitere Tatorte werden die "Spiegel"-Zentrale in Hamburg genannt, das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg sowie ein Parteibüro der Linken in Augsburg und Lüneburg. Auch die "Frankfurter Rundschau" berichtete, "Identitäre" hätten versucht, Plakate an das Bürogebäude in Frankfurt am Main zu kleben. Die Polizei habe sie daran gehindert.

Politiker und Medienvertreter verurteilten die Aktionen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach von einem Angriff auf die grundlegenden Werte. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) erklärte, der konzertierte Angriff zeige, wie bedrohlich die Situation für Journalisten mittlerweile sei.

Vom Verfassungsschutz beobachtete Extremistengruppe

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Immer wieder fällt die Gruppe durch ihre Aktionen auf. 2017 charterten die rechtsextremen Aktivisten ein Schiff, um Menschen an der Flucht übers Mittelmeer zu hindern. Im selben Jahr versuchten 50 Aktivisten, ins Justizministerium in Berlin vorzudringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Januar 2019 um 12:00 Uhr und Inforadio um 11:25 Uhr.

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