Markus Söder | Bildquelle: dpa

ARD-Sommerinterview Söder spielt bei K-Frage auf Zeit

Stand: 02.08.2020 15:45 Uhr

CSU-Chef Söder ist dafür, dass sich die Union mit der Klärung der K-Frage mehr Zeit lässt - schließlich stehe Deutschland vor einer zweiten Corona-Welle. Den guten Umfragewerten der Union traue er nicht.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview dafür plädiert, den Kanzlerkandidat der Union erst im Frühjahr 2021 festzulegen. "Ich glaube, Corona verschiebt ja alles und führt auch dazu, dass wir alle Zeitachsen überdenken müssen", betonte er.

"Klar ist doch, dass wir wahrscheinlich vor einer neuen zweiten Welle stehen", sagte er mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Die Politik werde in den nächsten Monaten "extrem gefordert sein", darauf zu reagieren. Dann könne die CDU ihre inneren Fragen klären.

Hinzu komme auch aus Respekt gegenüber Merkel, "dass wir nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr vorher eine Nebenregierung platzieren", sagte Söder. "Vielleicht wäre März ganz gut." Anfang Juni hatte Söder noch erklärt, die Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union antrete, werde voraussichtlich im Januar nach der Wahl des neuen CDU-Chefs entschieden.

Markus Söder im Sommerinterview mit Oliver Köhr
Bericht aus Berlin, 02.08.2020

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Zurückhaltung bei K-Frage

Eine eigene Kandidatur wollte Söder im Interview nicht klar ausschließen - er betonte aber zugleich: "Wenn ich sage, mein Platz ist in Bayern, dann ist das nicht nur irgend so ein Satz, den man so dahersagt, sondern das hat dann schon eine echte Schwere dahinter." Zudem liege das Vorschlagsrecht ohnehin bei der Schwesterpartei CDU. Wichtig sei, dass die Union sich nicht in monatelangen Personalfragen verhake und Geschlossenheit zeige. Einen Streit zwischen CDU und CSU wie 2017 dürfe es nicht noch einmal geben.

Söder warnte zudem die Union davor, den Wahlsieg angesichts der aktuellen Umfragen bereits als zu sicher anzusehen: "Jeder, der glaubt, mit diesen Umfragewerten ins Kanzleramt zu surfen, der muss sich noch genau überlegen, wie es weitergeht." Die aktuell hohen Werte der Union seien vielmehr dem Krisenmanagement der Kanzlerin geschuldet und es sei nicht sicher, dass das so bleibe.

Söder verteidigt eigenes Krisenmanagement

Sein eigenes Krisenmanagement während der Corona-Krise verteidigte Söder. Wegen des Corona-Ausbruchs in Ischgl sei Bayern in der Tat das mit Abstand am stärksten betroffene Bundesland. Seine Regierung habe aber schnell reagiert. Der Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery hatte ihm zuvor "Symbolpolitik" vorgeworfen und kritisiert, dass Bayern trotz der Maßnahmen der Landesregierung "schlechte Zahlen" habe.

Söder forderte zudem erneut härtere Konsequenzen für Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten. Wer keinen Test mache, obwohl er aus einem Risikogebiet zurückkehre, oder bewusst gegen andere Auflagen verstoße, müsse mit Bußgeldern rechnen.

Welche Regionen Risikogebiete sind, solle die Bundesregierung täglich neu bewerten. Wo es gefährlich sei, könne sich schnell verändern.

Neue Hilfen für die Industrie?

Angesichts der Corona-Rezession sprach sich Söder dafür aus, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld "solange es notwendig ist" zu verlängern. Außerdem brachte er Hilfen für exportabhängige Industriebranchen ins Spiel. Deutschlands Hauptproblem sei, "dass wir unter den internationalen Schwierigkeiten leiden". Es gebe keine Alternative zu einer sinnvollen Gesundheitspolitik und der Stärkung der Binnennachfrage.

Erwogen werden sollte darüber hinaus aber auch ein "Stützprogramm für die industriellen Branchen, die vom Ausland stark betroffen sind", sagte Söder. "Das sind nicht nur Automobilzulieferer. Das gilt für Luft-, Raumfahrt und besonders den Maschinenbau."

Die bisherigen ARD-Sommerinterviews:

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Bericht aus Berlin" am 02. August 2020 um 18:05 Uhr.

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