Philipp Amthor | Bildquelle: dpa

CDU-Politiker Amthor Lobbying für US-Firma war "Fehler"

Stand: 12.06.2020 18:37 Uhr

Philipp Amthor ist jung und ambitioniert - will CDU-Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern werden. Eine Nebentätigkeit für eine US-Firma bringt ihn nun allerdings in Bedrängnis. Er spricht von einem "Fehler".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amtor soll Lobbyarbeit für eine US-Firma betrieben haben, an der er Anteile hielt und einen Direktorenposten bekleidete - das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ihm vorliegende interne Unterlagen. Demnach habe Amthor Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Herbst 2018 mit einem Schreiben um Unterstützung für das Technologie-Unternehmen "Augustus Intelligence" gebeten, das laut "Spiegel" auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst wurde und vor Versenden im Unternehmen kursierte.

Zudem soll Amthor gemeinsam mit Mitarbeitern der Firma Reisen in teure Hotels unternommen und mit Managern zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, Christian Hirte, besucht haben. Nach "Spiegel"-Informationen bekam er mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und bekleidete einen Direktorenposten.

Amthor: "Ich bin nicht käuflich"

Der CDU-Politiker bestätigte seine Tätigkeit für "Augustus Intelligence" gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und bezeichnete sie rückblickend als "Fehler". Allerdings habe er die Nebentätigkeit bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt - "Ich bin nicht käuflich", sagte Amthor. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler." Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben.

"Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben", sagte Amthor.

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Kritik von "Transparency International"

Die NGO "Transparency International", die gegen Korruption kämpft, lässt Amthors Entschuldigung nicht gelten: "Wenn die Vorwürfe stimmen, haben wir es hier zumindest mit politisch fragwürdigem Verhalten zu tun. Wenn jemand Lobbyarbeit für ein Unternehmen betreibt, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhält, erweckt das den Eindruck der Käuflichkeit", sagt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Eine Entschuldigung reiche aus seiner Sicht daher nicht aus - "wir fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Es stellt sich die Frage, ob sein Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte." In jedem Fall müssten die bestehenden Anzeigepflichten für Bundestagsabgeordnete verschärft und Verstöße gegen die Verhaltensregeln härter bestraft werden.

Kandidat für CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern

Amthor will Vorsitzender der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat. Gleichzeitig rückt damit auch ein möglicher Wahlkampf zwischen Amthor und der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig näher. Zuletzt gab es keine Zweifel daran, dass Schwesig bei der Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wird.

CDU-Politiker Amthor: Lobbyarbeit für US-Firma "war ein Fehler"
Lothar Lenz, ARD Berlin
12.06.2020 19:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2020 um 16:00 Uhr.

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