Mitarbeiter der Stadt Köln bessern ein Schlagloch aus.

Sonderabgabe für Verkehrsinfrastruktur Auch Dobrindt gegen Schlagloch-Abgabe

Stand: 23.04.2014 04:52 Uhr

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für eine pauschale Straßenreparatur-Abgabe für alle Autofahrer zurückgewiesen. "Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon jetzt ihren Beitrag zur Infrastruktur über Kfz-und Mineralölsteuer.

"Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben." Dobrindt will nach eigenen Angaben mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Gerechtigkeitslücke" schließen. "Das heißt: Ausländische Pkw, die bisher nichts bezahlen, sollen künftig den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren."

Albig hatte sich für eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Reparatur des Straßennetzes ausgesprochen. Als Größenordnung nannte er einen Betrag von 100 Euro pro Jahr. Der Bund der Steuerzahler lehnte seinerseits eine Sonderabgabe für Autofahrer zur Sanierung maroder Straßen kategorisch ab. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt".

Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen laut Holznagel allein dem Bund in diesem Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu. Zugleich wolle der Bund in diesem Jahr aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investieren.

Mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt war Albig auch in der eigenen Partei auf breiten Widerstand gestoßen. Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande seines China-Besuchs.

Ablehnung auch von Linkspartei und Grünen

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte den "Ruhr Nachrichten", Albig habe "den Kopf der Katze aus dem Sack gelassen". Tatsächlich gehe es um eine "Maut für alle nach österreichischem Vorbild". Auch die Grünen lehnen den Vorstoß ab: "Mit einer solchen Sonderabgabe würde doppelt bei den Autofahrern abkassiert", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter, der sich stattdessen für eine Ausweitung der Lkw-Maut aussprach.