Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Nach Aussage zur "Meinungsmache" CDU-Chefin verteidigt sich

Stand: 28.05.2019 16:48 Uhr

Für ihre Forderung, Regeln für "Meinungsmache" im Netz zu diskutieren, erntete CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer harte Kritik. Jetzt verteidigt sie sich - doch die Debatte in der CDU ist damit nicht verstummt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Debatte um "Meinungsmache" im Netz erneut verteidigt. Es gehe nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sagte sie. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen." Aber in kontroversen Zeiten - wie etwa im Wahlkampf - trage die Partei eine Verantwortung dafür, wie diskutiert würde. "Es geht um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern", so Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer löst Debatte um Regeln für Medien aus
tagesschau 20:00 Uhr, 28.05.2019, Arnd Henze, ARD Berlin

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Unterstützung aus der Partei

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Er sicherte Kramp-Karrenbauer seine uneingeschränkte Unterstützung zu. "Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einem Irrtum", so Strobl. Es gehe vor allem um die Sprache im Netz. Jeder dürfe Parteien bekämpfen und mit ihnen in einen Wettbewerb treten. "Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen", sagte Strobl mit Bezug auf ein Video des YouTubers Rezo mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU".

Thomas Strobl | Bildquelle: dpa
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Thomas Strobl verteidigt Kramp-Karrenbauer.

Dieses wurde millionenfach geklickt. In der Konsequenz schlossen sich 70 YouTuber zusammen und riefen dazu auf, weder die CDU noch die SPD zu wählen. Als Reaktion auf dieses Vorgehen hatte Kramp-Karrenbauer gestern eine Debatte darüber angeregt, Regeln für "Meinungsmache" im digitalen Bereich zu finden. Wörtlich sagte sie: "Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Deswegen stelle sich die Frage, welche Regeln aus dem analogen Bereich auch im digitalen gelten würden. Für diese Aussagen erntete sie starke Kritik. In den sozialen Medien wurden sie als Beschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert.

Mehr Gelassenheit in der Diskussion

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich hinter Kramp-Karrenbauer. Er habe ihre Aussage nicht als Eingriff in die Meinungsfreiheit interpretiert. Dennoch mahnte er die CDU-Vorsitzende zu mehr Gelassenheit. "Nicht jeder Beitrag eines YouTubers sollte gleich den Weltuntergang bedeuten", sagte Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio. Man habe jahrelang darüber diskutiert, dass die Leute sich zu wenig an der Politik beteiligten und zu wenig interessierten. "Und jetzt, wo das etwas dynamisch läuft, sind alle gleich wieder erschrocken. Zum Teil sogar hilflos", so Seehofer. Viel wichtiger sei, dass man in dem zentralen Thema Klimaschutz handele, als sich pausenlos mit dem Video auseinanderzusetzen.

Aussagen Kramp-Karrenbauers "unglücklich"

Kritik an Kramp-Karrenbauer kam auch von CDU-Bundesvize Armin Laschet. Jeder habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern, sagte er beim Medienforum der Deutschen Welle. "Dafür gibt es keine Grenzen." Das Grundgesetz schütze die Meinungsfreiheit seit 70 Jahren. Die CDU hätte schlauer auf die Kritik reagieren können, als sie es in den vergangenen Tagen gemacht hat. Auch der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, bezeichnete Kramp-Karrenbauers Aussagen im Fernsehsender n-tv als "unglücklich". Die Partei sei von dem Vorgehen der YouTuber überrascht worden.

Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, mahnte die Union zu einem Lernprozess. Es sei wichtig, sich auf digitale Kommunikationsformen einzulassen, sagte die CSU-Politikerin dem "Handelsblatt". Auch hier müsse sich die CDU bewegen "wie Fische im Wasser." Dann sei dort viel Potenzial, die jungen Wähler zu erreichen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

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