Stromtrassen Aigner kritisiert CSU für Blockadehaltung
Bayerns Landtagspräsidentin Aigner hat die CSU für ihren Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern kritisiert. Sie sei zum damaligen Ministerpräsidenten Seehofer und früheren Heimatminister Söder nicht "durchgedrungen".
Der Widerstand der CSU gegen den Bau neuer Stromtrassen war nach Ansicht von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein Fehler. Auch deswegen sei Bayern "beim Strom abhängiger als andere von Atomkraftwerken und es gibt Engpässe bei den Leitungen von Nord nach Süd", sagte die Chefin der Oberbayern-CSU zu "Zeit Online".
"Mit Fakten nicht durchgedrungen"
Aigner betonte, sie habe 2015 als bayerische Energieministerin bei dem damaligen Ministerpräsident Horst Seehofer und dem damaligen Heimatminister Markus Söder, beide Partekollegen von ihr, für die Trassen geworben, sich aber nicht durchsetzen können. "Mit den Fakten bin ich leider nicht immer durchgedrungen", sagte Aigner.
Im März kritisierte auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die "politische Naivität" der bayerischen Energiepolitik über viele Jahre. Den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern könne man nicht auf die Schnelle komplett auf erneuerbare Energien umstellen.
Auch der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft machte kürzlich vor dem Hintergrund der drohenden Energieknappheit in Bayern die CSU für die Notlage verantwortlich: "Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen", sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Kernkraftwerke abgeschaltet, Stromtrassen als Monsterbauwerke bezeichnet, Pumpspeicherkraftwerke verhindert und den Windkraftausbau verzögert."
Aigner sagte, dennoch sei die Kritik, Bayern habe den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen, "zum übergroßen Teil" nicht gerechtfertigt. "Beim Ausbau von Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse sind wir deutlich an der Spitze."
Warnung vor Zwist zwischen den Ländern
Sie warnte zugleich davor, den Streit zwischen den Bundesländern in der Energiekrise weiter zu eskalieren: "Wenn man versucht, den Süden zu schwächen, wird auch dem Norden bald das Geld ausgehen. Man kann sich ja ausrechnen, wie viel aus dem Süden jedes Jahr in den Länderfinanzausgleich fließt. Keiner kann ein Interesse daran haben, den Industriestandort in Bayern und Baden-Württemberg zu schwächen."