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AfD-Europaparteitag Feindbild EU - und Poggenburg

Stand: 11.01.2019 16:43 Uhr

Die AfD will die EU grundlegend verändern. Das betonten Spitzenfunktionäre zu Beginn ihres Europaparteitags. Doch mit dem Parteiaustritt des ehemaligen Spitzenpolitikers Poggenburg rückte ein weiteres Thema in den Fokus.

Eigentlich wollte sich die AfD auf ihrem Europaparteitag mit ihrer Haltung zur EU beschäftigen. Doch der Parteiaustritt des langjährigen sachsen-anhaltinischen AfD-Chefs André Poggenburg und die Gründung seiner neuen Partei, "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP), sorgte für weiteren Gesprächsstoff bei den Delegierten - und für Angst vor einer Zersplitterung der AfD.

Poggenburg selbst hält den Einzug seiner neuen Partei bei ostdeutschen Landtagswahlen für realistisch. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken berge. "Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus." Sie würden sich als vervollständigende Konkurrenz zur AfD sehen, aber nicht als ihr politischer Gegner, führte Poggenburg aus. Aus seiner Sicht sei denkbar, dass die AfD und seine neue Partei künftig zusammenarbeiteten.

Parteichef Alexander Gauland kommentierte das mit: "So ein Quatsch." Er hält es für unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion Poggenburg auf seinem Weg "in die politische Bedeutungslosigkeit" folgt.

Erleichterung über Austritt

Bei den Delegierten auf dem Europaparteitag stieß die Nachricht von Poggenburgs Parteiaustritt auf ein geteiltes Echo. Uwe Junge, AfD-Landes- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, ist erleichtert über den Weggang des Rechtsaußen-Politikers. Für die AfD dürfte das gut sein, schätzt er. Er hoffe, dass viele mit Poggenburg mitgingen, die nicht bereit sind, "den bürgerlich-parlamentarischen Kurs der AfD" mitzutragen, sagte er.

Jens Maier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, bedauert hingegen den Parteiaustritt Poggenburgs. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen befürchtet er eine Schwächung der AfD.

"Linksruck" der AfD als Austrittsgrund

Poggenburg war nach tagelangen Abspaltungsgerüchten am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. Am gleichen Tag gründete der langjährige sachsen-anhaltinische AfD-Chef mit gut einem Dutzend Mitstreitern aus Mitteldeutschland die AdP. Als Begründung nannte er den vom AfD-Bundesvorstand forcierten "Linksruck" der AfD, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.

Poggenburg stand zuletzt unter Druck durch die Bundesspitze und die eigene Landtagsfraktion wegen wiederholt provokanter Wortwahl. Dem früheren Bundesvorstandsmitglied drohte unter anderem eine Ämtersperre. Ob sich auch AfD-Mandatsträger dem neuen Projekt anschließen, ist laut Poggenburg offen. "Darauf liegt unser Fokus nicht, das wäre höchstens ein schöner Nebeneffekt", sagte er. Die Neugründung sei absichtlich geheim und klein gehalten worden, fügte er an.

Mit Informationen von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

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