Jörg Meuthen | Bildquelle: AFP

AfD-Chef fünf Jahre im Amt Meuthens Prüfung

Stand: 04.07.2020 00:40 Uhr

Fünf Jahre lang hält sich Jörg Meuthen schon als Parteichef der AfD. Wie hat er das geschafft? Zu seinem Jubiläum hat er mit dem Fall Kalbitz die Partei in eine existenzbedrohende Krise getrieben.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

AfD-Chef Jörg Meuthen ist beim Interview Ende Juni ein wenig außer Atem. Sein Terminkalender ist heute voll, und er ist gerade zwei Treppen gegangen. Fünf Jahre Parteichef. Wenn Meuthen über sich selbst spricht, klingt das irgendwie nach Heldenreise: "Es waren unglaublich anregende, aufregende und anstrengende Jahre mit vielen Höhen und allerlei Tiefen. Ein auch für mich selbst persönlich unglaublich lehrreiche Zeit."

Meuthen hatte sehr schnell gelernt, kritische Journalistenfragen selten mit Schärfe zu beantworten, sondern mit jovialer Freundlichkeit. Und er verfügt über bemerkenswerte rhetorische Fähigkeiten. Kein Wunder, dass seine Anhänger den Volkwirtschaftsprofessor als das wichtigste AfD-Aushängeschild sehen, als Verkörperung der vermeintlichen Harmlosigkeit, als Repräsentant eines angeblich bürgerlichen, wirtschaftsliberalen Lagers.

Wofür steht Meuthen?

Was für ein Parteichef ist Meuthen? Einer der ihm nicht gerade freundlich gegenübersteht ist Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vertrauter von Björn Höcke: "Meuthen hat eigentlich immer ausgezeichnet, dass er auf jeden in der Partei zugegangen ist, in den ersten vier Jahren. Sie wissen, er war auf vielen Veranstaltungen, hat viele Reden gehalten."

Offen gegenüber allen, so dass man kaum erkennen konnte, wofür er eigentlich steht. Manche haben auch heute noch Schwierigkeiten, diese Frage zu beantworten. Meuthen ist ein Verwandlungskünstler, meint der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke, der gerade das Buch "Die Höcke-AfD" veröffentlicht hat. Je nach Anlass könne er weich oder brutal auftreten.

Sein Konzept sei immer gewesen, "die DNA der Partei zu repräsentieren". Das habe er viereinhalb Jahre gemacht, als eine fremdenfeindliche und nach Rechtsaußen gerichtete Partei. "Meuthen sieht die Einwanderung als gefährlich an, und begreift sie in der Regel als kulturfremd. Er kann dann sehr zulangen", sagt Funke.

"Das ist doch nicht rassistisch"

Wie er zulangen kann, bewies er auf dem Parteitag 2017 in Köln. "Wenn ich an einem Samstagnachmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, und ich gucke hin. Wissen Sie was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne Übertreibung, aber mit großem Erschrecken: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche", berichtete er den Delegierten.

Das sei doch nicht rassistisch, verteidigt sich Meuthen. Er könne einfach über den Augenschein relativ gut feststellen, ob es sich um einen "eingeborenen Deutschen" handele oder nicht. Im Vergleich dazu harmlos, der Spruch, der ihn 2016 einer größeren Öffentlichkeit bekannt machte. Das sei zu einem geflügelten Wort geworden, sagt Meuthen mit einem gewissen Stolz: "Weg vom rot-grün verseuchten, man könnte auch sagen, leicht versifften 68er Deutschland."

Es geht um alles

Pünktlich zum fünfjährigen Jubiläum geht es jetzt um alles in der Partei. Wieder mal. Meuthen hat den Rauswurf von Andreas Kalbitz betrieben. Wegen seines rechtsextremen Lebenslaufs, und weil der bei seinem Aufnahmeantrag falsche Angaben über die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Vereinigung HDJ gemacht haben soll. Es dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass eine Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz droht.

Meuthens Anhänger jubeln: Endlich zeigt er mal Haltung! Sie hoffen, wenn Kalbitz fällt, dann fallen auch die anderen Rechtsaußen - eine Art Dominoeffekt. Das - wie es sich selbst nennt - "sozialpatriotische Lager" - ist außer sich. Höckes Adlatus Pohl klingt noch zurückhaltend: "Für mich ist unverständlich, dass er sich im November von der gesamten Partei zum Parteichef wählen lässt, und dann völlig grundlos eine Spaltung ins Spiel bringt. Das macht kein Parteichef."

Schicksalsmonat für die AfD

Der Forscher Funke spricht von einem vergifteten Machtkampf, den Meuthen angezettelt habe. Dessen Ende sei nicht in Sicht: "Das, was Meuthen macht, ist für die Partei ein nicht wiedergutzumachender Fehler". Er habe eine taktische Kehrtwende gemacht, die nicht durch Glaubwürdigkeit unterlegt sei. Er wollte den "Flügel" beschneiden, doch der sei dadurch eher stärker geworden.

Etwas kurios oder gewollt naiv wirkt Meuthens Aussage, er habe ja immer gehofft, der "Flügel" selbst könne die Brandmauer zu Rechtsextremen bilden - nur sei diese Hoffnung enttäuscht worden. Jetzt gibt sich Meuthen entschlossen. "Durch den Konflikt müssen wir jetzt durchgehen. Ich bin überzeugt davon, dass die Partei nicht zerbrechen wird."

Noch ist nicht klar, ob es sich für Meuthen gelohnt hat, gegen Kalbitz vorzugehen. Am Monatsende könnt es einen ersten Hinweis geben. Dann will das Bundesschiedsgericht der AfD seine Entscheidung bekannt geben, ob Kalbitz aus der Partei fliegt, oder ob er weiter mitmachen darf. Pünktlich zum fünfjährigen Jubiläum könnte der Juli 2020 ein Schicksalsmonat für die AfD werden. Und für Meuthen.

Der Verwandlungskünstler - Jörg Meuthen ist fünf Jahre AfD-Parteichef
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
03.07.2020 21:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 04. Juli 2020 um 09:35 Uhr.

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