Wolfgang Gedeon | Bildquelle: dpa

Umstrittener Landtagsabgeordneter AfD-Spitze will Gedeon ausschließen

Stand: 15.10.2018 17:15 Uhr

Ein Antrag des Landesvorstandes war Anfang 2018 gescheitert - nun hat auch der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon beschlossen. Dem Stuttgarter Abgeordneten wird Antisemitismus vorgeworfen.

Die AfD unternimmt einen neuen Versuch, den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen seiner Äußerungen über Juden aus der Partei auszuschließen. Der Bundesvorstand der Partei sprach sich in einer Telefonkonferenz einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren aus.

Die Vorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt. Dem 71-Jährigen wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben.

Gedeon gehört dem Landesparlament derzeit als fraktionsloser Abgeordneter an. Er ist aber weiter Mitglied der AfD. Zuletzt hatte er in der Partei mit Kritik an der Gründung der Gruppierung "Juden in der AfD" für Unruhe gesorgt; diese bezeichnete er etwa als "problematische Angelegenheit". Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft."

Antrag Anfang des Jahres zurückgewiesen

Bereits der AfD-Landesvorstand hatte einen Parteiausschluss Gedeons angestrebt. Einen entsprechenden Antrag hatte das Landesschiedsgericht allerdings Anfang 2018 unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen. Eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe hatte das Gericht nicht vorgenommen.

In erster Instanz ist jetzt erneut das Landesschiedsgericht zuständig. Zuletzt hatten sich vor allem Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und AfD-Chef Jörg Meuthen dafür ausgesprochen, Gedeon aus der Partei auszuschließen.

Alice Weidel | Bildquelle: dpa
galerie

Es sei "an der Zeit, dass er endlich aus der Partei fliegt", hatte Alice Weidel über Gedeon gesagt.

Die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Klaus Dürr, Harald Pfeiffer und Daniel Rottmann nannten die Entscheidung des Bundesvorstands nun einen "längst überfälligen Schritt". Gedeons Äußerungen zum Judentum im Allgemeinen sowie zur Gründung der Interessengemeinschaft "Juden in der AfD" seien "nicht hinnehmbar". Das Ausschlussverfahren sei ein weiterer Schritt, die AfD "dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren", erklärten die Abgeordneten.

Über dieses Thema berichtete SWR aktuell Baden Württemberg am 18. Oktober 2018 um 18:00 Uhr.

Darstellung: