Schild mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe | dpa

Bundesverfassungsgericht AfD-Anträge zu Bundestagspräsidium abgewiesen

Stand: 11.08.2021 10:30 Uhr

Alle Kandidaten der AfD für einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag hatten nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Die AfD stellte deshalb zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht - und scheiterte nun.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Die Anträge seien unzulässig, teilte das Karlsruher Gericht mit. Was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden.

Über die eigentlichen Klagen ist damit noch nicht entschieden. Am 10. November will das Gericht über eine von ihnen verhandeln, wie parallel angekündigt wurde.

Andere Parteien verweigerten erforderliche Mehrheit

Die AfD ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode als einzige Fraktion nicht mit einem Stellvertreter im Bundestagspräsidium vertreten. Die anderen Parteien hatten allen sechs Kandidatinnen und Kandidaten die erforderliche Mehrheit verweigert. Deswegen zog die AfD-Fraktion schließlich Ende 2020 vor das Bundesverfassungsgericht.

Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Präsidiumsmitglieder müssen allerdings von den Abgeordneten gewählt werden.

Die AfD sah sich nach der Ablehnung ihrer Vorschläge in ihren Rechten verletzt: Der Bundestag hätte vor den Abstimmungen Regelungen treffen müssen, um eine Nichtwahl "aus sachwidrigen Gründen" zu verhindern, argumentierte sie. Zuletzt scheiterte Mitte Juni im dritten Anlauf die Wahl des bereits sechsten AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Kein "dringender Regelungsbedarf"

Das Gericht lehnte es nun ab, das Parlament vorläufig dazu zu verpflichten. Die AfD wolle ein neues und allgemein gültiges Verfahrensrecht, was im Eilverfahren nicht geschaffen werden könne, erklärte es. Bei diesem ginge es nur um eine vorläufige Sicherung von Rechten - "dringender Regelungsbedarf" bestehe hier aber nicht.

Grundsätzlich könne die Fraktion auch in der Hauptsache in einem solchen Organstreitverfahren höchstens die Feststellung erreichen, dass ihre Rechte verletzt worden seien, erklärte das Gericht - nicht aber die Verpflichtung des Bundestags zu neuen Regelungen für künftige Abstimmungen über AfD-Vorschläge.

Dem Präsidium des Bundestags gehören aktuell sechs Mitglieder an. Parlamentspräsident ist Wolfgang Schäuble (CDU). Seine Stellvertreter sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne).

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2021 um 10:00 Uhr.