Screenshot Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion,

Interview im Bericht aus Berlin Baumann sieht "infame Kampagne" gegen AfD

Stand: 21.01.2024 19:22 Uhr

Die AfD hat ihren Vorwurf einer Kampagne gegen sie erneuert. Dahinter stecke eine "links-grüne Klasse", sagte AfD-Politiker Baumann im Bericht aus Berlin. Die Entlassung des Weidel-Referenten habe nichts mit dem rechten Treffen zu tun.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, vermutet hinter den Correctiv-Recherchen zu einem konspirativen Treffen von Rechtsradikalen im November, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten, eine "infame Kampagne" gegen seine Partei. Diese werde von einer "links-grünen Klasse" von Politikern und "großen Teilen der Medien" verantwortet, sagte er im Bericht aus Berlin.

Als Motiv nannte er das derzeitige Umfragehoch seiner Partei, insbesondere vor Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Die Kampagne sei "der letzte Versuch, das letzte Aufgebot" gegen die AfD. Man werde bei den Wahlen sehen, was der Wähler daraus mache.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zum Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen

Bericht aus Berlin, 21.01.2024 18:00 Uhr

"Deutscher ist, wer den deutschen Pass hat"

Die Bedeutung des Treffens im November spielte er herunter. Davon gebe es Tausende. Es gebe auch keine Belege dafür, dass bei dem Treffen die Wörter "Deportation" oder "Vertreibung" gefallen seien. Baumann selbst verwendete wiederholt das Schlagwort "Remigration", das in rechten Kreisen verharmlosend für Vertreibungen und Ausweisungen verwendet wird.

Baumann betonte, dass damit lediglich die Migration von Ausländern gemeint sei, die in Deutschland keine Schutzberechtigung hätten. Dies seien derzeit etwa 300.000 Menschen plus etwa 600.000 Syrer, die einen vorübergehenden Schutzstatus wegen des Bürgerkriegs hätten. "Alle anderen sind uns herzlich willkommen."

Niemand mit einem deutschen Pass müsse sich Sorgen machen. "Deutscher ist, wer den deutschen Pass hat."

Hartwig-Entlassung soll andere Gründe gehabt haben

Auch die Trennung der AfD vom persönlichen Referenten der Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, stehe nicht im Zusammenhang mit dem Treffen. Dies sei vielmehr "persönlichen Kommunkationsverhältnissen" geschuldet gewesen. Es habe bereits zuvor "Probleme gegeben".

Hartwig hatte an dem Potsdamer Treffen teilgenommen. Kurz nach Bekanntwerden seiner Teilnahme trennte sich die AfD ohne Angaben von Gründen fristlos von ihm.

Das Recherchezentrum Correctiv hatte zuerst über das Treffen von Rechtsextremisten am 25. November berichtet, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2024 um 20:00 Uhr.