Falsche Berichte über Israel Keine Prämien für "Jagd auf Flüchtlinge"

Stand: 31.01.2018 08:07 Uhr

Mehrere Medien berichten, Israels Regierung suche "Freiwillige", die "Jagd" auf Flüchtlinge machten. Als Belohnung winke ein Bonus. Doch die Berichte sind irreführend bis falsch.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

"Israel: Jagd auf Flüchtlinge nun erlaubt?", fragt die russische Seite Sputniknews. Und das Magazin "Bento" meldet in der Rubrik "Gerechtigkeit", Israel suche "Freiwillige, die Jagd auf Flüchtlinge machen". Weiter heißt es:

Interessenten können umgerechnet einen Bonus von bis zu 7000 Euro (30.000 Schekel) verdienen, wenn sie Jagd auf Flüchtlinge machen und auf alle, die sie als Arbeitskräfte anstellen. Das steht in einer Anzeige, die die israelische Migrationsbehörde veröffentlicht hat.

"Bento" schließt den Artikel mit dem Satz: "Bleibt also die Hoffnung, dass sich nur wenige bei der geplanten Bürgerwehr melden." Auch der Schweizer Rundfunk SRF berichtete über das Inserat der israelischen Behörde und schrieb zunächst ebenfalls, Israel suche "Freiwillige" für die "Jagd" auf Flüchtlinge; mittlerweile ist diese Überschrift entschärft worden.

Auf verschwörungstheoretischen Seiten tauchen mittlerweile entsprechende Meldungen auf. Rechte Blogs erklären Israel zu einem vermeintlichen Vorbild, weil Bürger dort eine "Belohnung für Hinweise auf illegale Flüchtlinge" erhielten. Auf einer AfD-nahen Seite wird ein Vergleich bemüht, wonach man früher in Norddeutschland Prämien bekam, "wenn man tote Bisamratten abgeliefert hat". Da sei es doch eine "tolle Idee", Geld für "das Melden von Illegalen" zu zahlen.

Vollzeitstellen bei entsprechender Qualifikation

Doch was hat es mit der in Medien zitierten Job-Anzeige der Migrationsbehörde, die zum israelischen Innenministerium gehört, eigentlich auf sich? Das ARD-Studio Tel Aviv schaute sich das Inserat an und übersetzte dieses für den ARD-faktenfinder:

Für ein Projekt von nationaler Bedeutung, unter der Leitung der Behörde für Einwohner und Migration, werden gesucht: Migrations-Inspektoren/innen zur Ausführung von Einsätzen/Aufgaben gegen illegale Flüchtlinge/ illegale Einwanderer.

Tätigkeitsbeschreibung: Aufgaben wie ausfindig machen, verhören und verhaften von illegalen Flüchtlingen und deren Arbeitgebern. Die Arbeit findet im Außendienst sowie im Büro statt

Erfahrung und geforderte Kenntnisse:

- Zwei Jahre Erfahrung im Bereich der Tätigkeitsbeschreibung und 12 Jahre Schulbildung
- Bachelor-Absolventen brauchen für eine Anfangsposition keine Erfahrung
- gültiger Führerschein
- weitere Anforderungen stehen auf der Website

Vollzeit 100 Prozent, zeitlich auf 24 Monate begrenzt. Arbeitsbeginn: März 2018

Arbeitsort: Gush Dan (Großraum Tel Aviv)

Individuelle Verträge und gute Bezahlung für passende Bewerber.

Bewerbungen können inklusive der relevanten Dokumente über die Website bis zum 21. Januar 2018 eingereicht werden.

Zudem wird noch ein "bedeutender Extrabonus" von bis 30.000 Schekel (etwa 7100 Euro) am Ende der Arbeitszeit an Berechtigte in Aussicht gestellt.

Die Anzeige ist also gar nicht mehr aktuell, die Bewerbungsfrist bereits seit mehr als einer Woche abgelaufen. Zudem handelt es sich um ein Inserat des Ministeriums von mehreren, die in den deutschsprachigen Medienberichten aber nicht erwähnt werden. So sucht das Ministerium insgesamt 140 Mitarbeiter; 30 davon sollen jene Migranten unterstützen, die freiwillig ausreisen. Zudem werden Mitarbeiter gesucht, die Asylanträge bearbeiten - in Deutschland "Entscheider" genannt.

Von "Freiwilligen" und "Jagd" keine Rede

Von einer "Jagd" oder einer Belohnung für Bürger oder Freiwillige, die Hinweise auf illegale Flüchtlinge geben, ist in den Stellenausschreibungen hingegen keine Rede. Die Inspektoren werden zudem für einen Zeitraum von zwei Jahren gesucht - und nicht zwei Monaten, wie "Bento" zunächst berichtet hatte, was wiederum in anderen Medien ebenfalls falsch auftauchte. Auf diesen Fehler hatte zuerst der Journalist Filipp Piatov hingewiesen.

Flüchtlinge schon länger Thema

Die Situation der afrikanischen Flüchtlinge in Israel ist seit Langem ein umstrittenes Thema. Der Chefjurist der israelischen Einwohner- und Migrationsbehörde, Daniel Solomon, betonte heute im israelischen Radio, man hoffe, dass die Migranten Israel freiwillig verließen.

Die rechtsgerichtete Regierung setzt auf einen harten Kurs in dieser Frage. "Jedes Land muss seine Grenzen schützen", sagte Anfang des Monats Premierminister Benjamin Netanyahu. "Die Eindringlinge haben eine klare Wahl: Sie können mit uns kooperieren und freiwillig gehen. Respektvoll, menschlich und legal. Oder wir müssen andere Schritte unternehmen, auch diese natürlich nach unseren Gesetzen."

Abschiebung in dritte Länder?

Für Netanyahu sind die Migranten aus Eritrea und dem Sudan Eindringlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Israel gekommen sind, und keine Flüchtlinge. Doch auch die rechtsnationale Regierung wolle die Migranten nicht in ihre von Krisen geprägten Heimatländer abschieben, berichtet ARD-Korrespondent Benjamin Hammer im Deutschlandfunk.

Stattdessen sollten andere Staaten die Menschen aufnehmen. Laut israelischen Medienberichten handelt es sich um Ruanda und Uganda. Diese sollen angeblich 5000 US-Dollar für jeden Migranten bekommen, den sie aufnehmen. Doch die afrikanischen Länder erklärten laut ARD-Studio Tel Aviv vor Kurzem, dass es noch gar kein Abkommen mit Israel über eine Aufnahme von Migranten gibt.

Benjamin Netanyahu

Die Regierung von Netanyahu will die Flüchtlinge loswerden.

Scharfe Kritik

Menschenrechtler kritisieren die Pläne scharf. "Das wäre ein abscheulicher Schritt", sagte Tamar Newman von der Hilfs- und Beratungsorganisation "Hotline für Flüchtlinge und Migranten". "Diese Menschen leben hier seit fünf bis zehn Jahren. Wir reden von 38.000 Menschen. Israel hätte kein Problem, sie zu versorgen und aufzunehmen."

Doch die Regierung will sie möglichst schnell loswerden, das ist Fakt. Von einer Jagd durch Freiwillige, Prämien für Bürger oder sogar einer "geplanten Bürgerwehr" kann allerdings keine Rede sein.

Anmerkung der Redaktion, 31.01.2018: Mittlerweile hat Bento den Artikel überarbeitet, die Überschrift lautet nun "Israel will stärker gegen Flüchtlinge vorgehen". Auch von einer Bürgerwehr ist in dem Beitrag nun nicht mehr die Rede, in der URL des Artikels heißt es aber weiterhin: "israel-startet-buergerwehr-die-jagd-auf-fluechtlinge-machen-soll".