Boehringer zum Euro Die AfD und die "Endsiegpropaganda"
AfD-Politiker Boehringer hat bei tagesschau24 behauptet, er habe im Kontext von deutschen Vorteilen durch den Euro nicht von "Endsiegpropaganda" geschrieben. Doch genau dieser Begriff steht auf seiner Webseite.
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer, hat behauptet, er habe im Zusammenhang mit den Hilfen für Griechenland nicht von "Endsiegpropaganda" gesprochen.
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat 2018 beschlossen - erneut ohne neue Schulden und mit Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro.
Der AfD-Politiker kritisierte den Etat im Gespräch mit tagesschau24. So seien die Euro-Risiken in dem Haushalt nicht berücksichtigt. Er wies zudem Einschätzungen von Experten zurück, wonach Deutschland vom Euro profitiere wie kein anderes Land: Öffentliche Meinung werde in Deutschland "gekauft", so Boehringer, nicht nur bei den Ökonomen, sondern auch bei vielen anderen "meinungsmachenden Institutionen".
Im Folgenden zitierte Moderator Constantin Schreiber von der Webseite Boehringers, auf der er von "Endsiegpropaganda" geschrieben habe. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wies dies jedoch zurück und behauptete, er habe den Begriff nicht in diesem Kontext benutzt.
Deutschland und der Euro
Ein Blick auf die Seite Boehringers zeigt aber, dass er sehr wohl genau diesen Begriff im Zusammenhang mit der Frage, ob Deutschland vom Euro profitiere, benutzt hat. So heißt es dort: "Endsiegpropaganda: Der Euro wird medial für gesund erklärt." Weiter schreibt der AfD-Politiker:
Während sich die noch rational und frei denkenden Marktteilnehmer zur Zukunft des seit Jahren unrettbar auf der Intensivstation liegenden Euro heute eigentlich nur noch täglich die Frage stellen, wann die EZB bzw. Deutschland den Daumen über der EUR-Dauerrettung senken werden, treiben die EU und die deutsche Regierungs-Politik mit massenmedial gleichgeschaltetem Tenor in diesen Tagen auf allen Kanälen das absurde Narrativ in die Köpfe "Deutschland hat vom Euro profitiert. Griechenland saniert die deutschen Staatsfinanzen".
Genau auf diesen Kontext bezog sich die Nachfrage des Moderators jedoch, nachdem Boehringer von angeblich gekauften Meinungen im Bezug auf Deutschlands Vorteile durch den Euro gesprochen hatte.
Weidel-Aussagen zum Haushalt
Die AfD-Politikerin Alice Weidel hatte zudem bei der Generalaussprache im Mai behauptet, das Geld für den EU-Etat werde im Bundeshaushalt verschwiegen. Nachdem der ARD-faktenfinder diese Behauptung widerlegt hatte, wiederholte die AfD-Politikerin ihren Vorwurf auf Twitter noch einmal.
Boehringer bestätigte nun die Darstellung des ARD-faktenfinder, dass die Kosten für den EU-Etat im Bundeshaushalt aufgeführt werden. Im Interview mit tagesschau24 sagte er, die Euro-Kosten - also das Euro-Budget Deutschlands - in Höhe von derzeit 32 Milliarden Euro seien zwar drin, aber nicht adäquat eingerechnet.