Trumps Sicherheitsberater Radikal und islamfeindlich
US-Präsident Trumps neuer Sicherheitsberater Bolton steht nicht nur für eine militaristische Außenpolitik. Er leitete auch einen Think Tank, der Desinformation über Deutschland verbreitet.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
Hardliner, Falke, der "gefährlichste Mann der Bush-Regierung" - John Bolton, der neue Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump ist für seine erzkonservative und militaristische Haltung bekannt. Er befürwortete nicht nur den Irak-Krieg, er ist auch gegen das Iran-Abkommen und unter Umständen für einen Präventivschlag gegen Nordkorea.
Seine Aussagen kann man zum Beispiel in Gastartikeln finden, die im "Wall Street Journal" abgedruckt werden. Welche Positionen er darüber hinaus vertritt, lässt sich aus seinen Tätigkeiten schließen.
So war Bolton seit 2013 Präsident des "Gatestone Institute" in New York. Der Think Tank nennt als Ziel, die Öffentlichkeit über die amerikanischen Ideale von Freiheit und Demokratie weltweit zu unterrichten. Bolton selbst wird als Anwalt für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit vorgestellt. Am Freitag teilte das "Gatestone Institute" per Tweet mit, wie stolz man auf die Nominierung Boltons durch Trump sei.
Islamfeindliche Texte
In den Publikationen des Think Tanks, der in 16 Sprachen veröffentlicht, geht es jedoch vorwiegend um den Islam, der sich in Europa und den USA ausbreite und Zerstörung und Gewalt mit sich bringe.
So war in einem Text über Deutschland von 1600 Messerattacken zwischen Januar und Mai 2017 die Rede. Die Zahl beruhte jedoch nicht auf polizeilichen Statistiken, sondern war aus Pressemitteilungen der Polizei errechnet worden. Auf Anfragen eines ARD-Teams antwortete der Autor Soeren Kern nicht.
Im Mai 2017 hieß es in einem Artikel, in Deutschland würden Wohnungen beschlagnahmt, um Migranten unterzubringen. Anlass war ein Fall in Hamburg: Die Behörden hatten nach der Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes einem Besitzer die Verfügungsgewalt über ein Haus entzogen, weil er seit 2012 mehrere Wohnungen leer stehen lassen hatte. Der Text endete mit der Frage, ob die Behörden künftig ein Maximum für erlaubten Wohnraum festlegen und Bürger mit großen Wohnungen zwingen würden, diese mit Fremden zu teilen.
Vor wenigen Tagen hieß es in einer Überschrift, die durch die Migranten hervorgerufene Vergewaltigungskrise säe weiterhin Terror und Zerstörung in Deutschland. Frauen und Kinder würden auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert. Die Artikel finden weite Verbreitung auch in Deutschland, so postete beispielsweise der AfD-Politiker Thomas Rudy aus Thüringen "Gatestone"-Artikel auf Facebook.
Verbindungen zu den Mercers
Boltons auf der "Gatestone"-Seite veröffentlichte Texte geben dessen Sichtweisen auf Nordkorea oder Iran wieder. Am meisten gelesen werden jedoch Texte, die sich um den Islam und die europäische Migrationskrise drehen.
Boltons Tätigkeiten für den Think Tank wurden mit Zahlungen in Höhe von mindestens 310.000 US-Dollar vergütet, wie die Investigativ-Plattform "The Intercept" mit Bezug auf steuerrelevante Auskünfte von "Gatestone" berichtet, die öffentlich einsehbar sind.
Laut "Intercept" wird der Think Tank hauptsächlich von Nina Rosenwald finanziert, der Erbin einer Warenhauskette. Ihre Familie habe sich einst für jüdische Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs eingesetzt, sie aber finanziere Aktionen, deren Ziel die Verleumdung von muslimischen Migranten und Flüchtlingen sei.
Als Vorstandsmitglied des Think Tanks soll im April 2017 auch Rebekah Mercer geführt worden sein. Sie ist eine Tochter des Milliardärs Robert Mercer, der unter anderem das rechtspopulistische Nachrichtenportal "Breitbart" mit Steve Bannon finanziert hatte. Rebekah Mercers Name verschwand von der "Gatestone"-Website, sobald Autoren des außenpolitischen Analyse-Blogs "Lobe Log" bei "Gatestone" um Auskunft über sie baten.
Auftraggeber für Cambridge Analytica
Verbindungen zwischen den Mercers und Bolton sind auch anderweitig belegt. So ist bekannt, dass Robert Mercer eine Lobbygruppe, den "John Bolton Super PAC", zwischen April 2014 und September 2016 mit fünf Millionen US-Dollar finanzierte. Das berichtet die "New York Times" mit Bezug auf Unterlagen der US-Wahlkommission.
Mit seinem "Super PAC" unterstützt Bolton Kandidaten, die sich für die Wiederherstellung "der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit" der USA einsetzen. Boltons "Super PAC" wiederum zahlte der US-Wahlkommission zufolge mehr als eine Million US-Dollar an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Mit der Zahlung floss Geld aus Boltons "Super PAC" zurück an die Datenanalysefirma, in die Mercer 2014 die Summe von 15 Millionen US-Dollar investiert hatte.
Cambridge Analytica steht gerade wegen der Nutzung von Facebook-Daten unter anderem für die Wahlkampfkampagne von Trump in den Schlagzeilen. Mercers Töchter und Mitarbeiter von Cambridge Analytica haben aber längst ein neues Unternehmen namens Emerdata gegründet.
Schüren von Ressentiments
Nicht nur die finanziellen Verbindungen zwischen Bolton und den Mercers sind eng: Rebekah Mercer war Mitglied des Übergangsteams von Trump, das nach dessen Wahl 2016 die Präsidentschaft vorbereitete. Mercer setzte sich für die Nominierung von Hardlinern wie Michael Flynn ein. Bolton sollte ihrer Vorstellung nach Außenminister werden, wie das Magazin "New Yorker" im März 2017 berichtete. Doch konnte sie sich damals nicht durchsetzen.
Die Verbindungen Boltons zu den Mercers verdeutlichen, welche Positionen diese Familie vertritt, die zu den wichtigsten Geldgebern Trumps zählt. Dazu zählt ganz offenbar nicht nur eine militaristische Außenpolitik der Stärke, sondern auch das Schüren von Ressentiments gegen den Islam.