Georgien Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz
Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Proteste gegen das Vorhaben gegeben.
Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten billigten das Vorhaben in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen.
Beobachter kritisieren Gesetz nach russischem Vorbild
Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Nach Angaben der Regierungspartei Georgischer Traum soll das Gesetz mehr Transparenz herstellen, woher die Gelder kommen.
Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik allerdings vor, sie habe das Gesetz nach dem Vorbild eines russischen "Agenten"-Gesetzes ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt.
Kritiker sehen EU-Beitritt in Gefahr
Kritiker des Gesetzes sehen mit dem Kurs der Regierung den angestrebten EU-Beitritt Georgiens in Gefahr - das Land ist seit Dezember Beitrittskandidat. Aus Brüssel kam bereits mehrfach die Forderung, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.
Die Mehrheit der Georgier möchte sich von Russland lösen; der angestrebte EU-Beitritt steht auch in der Verfassung. Seit Wochen protestieren in Tiflis deshalb Zehntausende Menschen gegen das Gesetz. Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer wurden seitdem festgenommen.
