Polizisten sichern die Zufahrt zu einer Highschool in Parkland. | Bildquelle: CRISTOBAL HERRERA/EPA-EFE/REX/Sh

US-Waffendebatte Was hat sich seit Parkland getan?

Stand: 06.08.2019 02:12 Uhr

Nach der Parkland-Schießerei im Februar 2018 entstand in den USA die "March for our Lives"-Schülerbewegung. Nun starben wieder Dutzende Menschen im Kugelhagel. Hat sich überhaupt etwas bewegt?

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Richard Blumenthal ist Senator aus Connecticut. Hier sind 2012 26 Erstklässler und Lehrerinnen an der Sandy Hook Elementary School getötet worden. Hier wird seit langem für eine Änderung des Waffenrechts gekämpft. Und es ändert sich was, freut sich Blumenthal am Montag: 

"Amerika bewegt sich gegen Waffengewalt. Endlich lockert sich der Klammergriff der Waffenlobby um den Kongress. Wir müssen weiter kämpfen. Wir gewinnen."

Nach der Massenschießerei in Parkland im Februar vergangenen Jahres sind mehr als 110 Gesetze in den USA verabschiedet worden, um das Waffenrecht zu ändern. Das ist mehr, als je zuvor passiert ist. Schärfere Überprüfungen der Käufer, Maßnahmen zur Reduktion von Waffengewalt oder Gesetze, um Waffen von Menschen, die für häuslichen Missbrauch bekannt sind fernzuhalten - dies sind nur einige der Beispiele für neue Gesetze.

Nach den US-Massakern - politische Debatte um Trumps Einfluss
tagesthemen 22:05 Uhr, 05.08.2019, Kerstin Klein, ARD Washington

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Trumps Versprechen

Nach Parkland hat Donald Trump den Schülern aus Florida ein Versprechen gegeben:

"Wir werden schärfere Überprüfungen kriegen. Wir werden was machen in Richtung psychische Gesundheit. Wir werden noch viele andere Sachen machen."

Rausgekommen ist dabei auf Bundesebene nur der Verbot von sogenannten Bump Stocks. Das sind Aufsätze, die ein Gewehr aufrüsten, so dass es mehr Schüsse in kürzerer Zeit abgeben kann, wie ein Sturmgewehr. Alles andere: Fehlanzeige.

Die Waffe - ein ur-amerikanisches Streitobjekt

Jetzt fordert der US-Präsident einen überparteilichen Ansatz, um schärfere Überprüfungen der Käufer durchzubringen. Es müsse etwas Gutes aus diesen tragischen Ereignissen kommen. Was genau, das sagt er nicht. Dass die mächtige Waffenlobby NRA mit Trumps Statement nach den Schießereien vom Wochenende zufrieden ist, spricht eine eigene Sprache. Schon im Februar hat das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das schärfere Überprüfungen von Waffenverkäufen vorsieht.

Doug Collins, republikanischer Abgeordneter aus Georgia, hat gegen das Gesetz gewettert:

"Dieses Gesetz macht nichts anderes, als es gesetzestreuen Bürgern schwer zu machen, ihr Recht auf Waffenbesitz auszuüben, so dass sie sich auch selbst verteidigen können. Das ist alles, was dabei rauskommt."

Druck auf Republikaner wächst - wieder einmal

Im republikanisch dominierten Senat kam dieses Gesetz seit fünf Monaten gar nicht erst zur Abstimmung. Jetzt bekommt der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell Druck vor allem von Demokraten, sie aus der Sommerpause zurückzurufen, um endlich darüber abzustimmen:

"Senator McConnell werden sie ihren Führungsaufgaben gerecht oder machen sie Platz. Rufen Sie uns in die Hauptstadt zurück."

255 Massenschießereien hat es in den 216 Tagen des Jahres in den USA schon gegeben, rechnet das Gun Violence Archive vor. Das sind Schießereien bei denen vier oder mehr Menschen getötet oder verletzt wurden. Die Rufe danach, dass beispielsweise Walmart, wo in der letzten Woche zweimal Menschen um sich geschossen haben, keine Waffen mehr verkauft, werden immer lauter.

Die Sportartikel-Kette Dicks Sporting Goods hat nach Parkland beispielsweise aufgehört, Sturmgewehre zu verkaufen. Sie haben auch das Mindestalter beim Waffenkauf freiwillig auf 21 hochgesetzt, das hat auch Walmart getan. Einige Unternehmen, wie United Airlines, Enterprise oder Budget haben angekündigt, ihre Discount-Programme für Mitglieder der Waffenlobby NRA zu beenden. Seit Parkland bewegt sich einiges. Den Angehörigen und Freunden von Opfern von Waffengewalt ist das aber längst nicht genug.

Was hat sich am Waffenrecht seit Parkland geändert?
Martina Buttler, ARD Washington
06.08.2019 09:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 05. August 2019 um 00:08 Uhr und Deutschlandfunk am 06. August 2019 um 06:23 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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