Demokraten und Republikaner blockieren sich gegenseitig Keine Reform des US-Waffenrechts
Gut eine Woche nach dem Massaker von Orlando sind im US-Senat mehrere Vorstöße zur Verschärfung der amerikanischen Waffenregeln gescheitert. Die Republikaner kritisierten die Vorlagen der Demokraten als zu restriktiv. Diese lehnten die Vorschläge ihrer Rivalen als zu lax ab.
Acht Tage nach dem Massaker von Orlando mit 49 Toten haben die Republikaner und Demokraten im US-Senat ihre jeweiligen Entwürfe zur Änderung der Waffengesetze gegenseitig blockiert. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschließen.
Parteien lehnen Vorschläge gegenseitig ab
Der republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit gehabt, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend.
Die dritte Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen. Der vierte Entwurf eines republikanischen Senators hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.
Die demokratischen Senatoren bezeichneten die Vorschläge der Konkurrenz als zu schwach, die republikanischen Vertreter die Pläne der Rivalen als übermäßig beschränkend. In den vergangenen Jahren waren trotz diverser Massaker mehrere Anläufe zur Verschärfung der Waffenregeln gescheitert.
Parteiführer im Senat unversöhnlich
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, war verärgert. "Die Republikaner sagen: "Hey, schaut her, wir haben es versucht", sagte er. "Und die ganze Zeit werden sie von ihren Cheerleadern, den Bossen bei der NRA, angefeuert." Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte dagegen, extremistische Taten wie diejenige in Orlando könnten am besten verhindert werden, indem man Gruppierungen im Ausland besiege.
Der Attentäter von Orlando, Omar Mateen, wurde nach FBI-Angaben in den USA geboren und hatte der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seine Gefolgschaft beteuert. Er hatte sich demnach als islamischer Soldat bezeichnet. Mateen habe sich allerdings in den USA alleine radikalisiert, teilte das FBI am Montag mit. Es gebe keine Anzeichen, dass er von einer ausländischen Terrorgruppe angeleitet worden sei.