In Guacara (Venezuela) geht ein jungem´r Mann an einem Bild von Präsident Maduro vorbei | Bildquelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Venezuela Resignation vor kontrollierter Wahl

Stand: 05.12.2020 15:28 Uhr

Wenn Venezuela am Sonntag ein neues Parlament wählt, dürfte die Wahlbeteiligung gering sein. Viele Bürger sind von der Politik enttäuscht, sie kämpfen vor allem mit Alltagsnöten. Die Maduro-Regierung droht Nichtwählern.

Von Xenia Böttcher, ARD-Studio Mexiko-Stadt, zurzeit Caracas

Auf einem kleinen Platz in der Hauptstadt Venezuelas versammelt sich eine kleine Menschengruppe von Anhängern der Opposition. "Nein zum Wahlbetrug", steht auf dem größten Plakat. Sie warten auf Juan Guaidó - ihren Parlamentspräsidenten, den Anführer der Opposition. Ein Bild, so ganz anders als im Frühjahr 2019, als sich Hunderttausende Venezolaner auf den Straßen versammelten und Guaidó zujubelten, als der sich zum Übergangspräsidenten erklärte und Neuwahlen herbeiführen wollte.

Die große Mehrheit der Venezolaner hatte die autoritäre sozialistische Regierung von Nicolás Maduro satt und die unvergleichliche Wirtschaftskrise, in der ihr Land seit Jahren steckt. Das Geld ist nichts mehr Wert, der Mindestlohn liegt bei einem Dollar im Monat.

Guaidó ohne Momentum

Doch Guaidó konnte den Wandel nicht herbeiführen. Rund 60 Länder, darunter Deutschland und die USA, erkannten ihn zwar als Übergangspräsident an, doch sein Versuch, das Militär auf seine Seite zu ziehen, scheiterte. Maduro blieb an der Macht, und Guaidó gibt sich zwar weiter als Übergangspräsident, doch sein Momentum hat er verloren.

Als er nun vor seinen vielleicht 100 Anhängern spricht, strahlt er noch immer und weckt Träume von einem besseren Venezuela, von Wohlstand und einem würdigen Leben. Ein Venezuela, in das die fünf Millionen geflohenen Kinder, Brüder und Schwestern zurückkehren könnten.

Warum die Opposition in Venezuela schon vor der Wahl resigniert
tagesthemen 23:10 Uhr, 05.12.2020, Xenia Böttcher, ARD Mexiko-Stadt

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Und er ruft auf zum Boykott der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Denn die würden im Wahlbetrug enden, so wie die Präsidentschaftswahl. Wozu also teilnehmen - je weniger Bürger die Stimme abgäben, desto weniger Legitimität habe die Wahl.

Juan Guaidó auf Juan Guaidó auf Wahlkampftour in Caracas | Bildquelle: REUTERS
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Der Oppositionsführer hat seinen Schwung verloren: Juan Guaidó auf Wahlkampftour in Caracas

Entmachtung mit allen Mitteln

Die Parlamentswahlen vor fünf Jahren gelten tatsächlich als die letzten freien und demokratischen Wahlen im Land. Danach setzte Maduro zusammen mit dem linientreuen Obersten Gericht alle Hebel in Bewegung, um das oppositionsgeführte Parlament zu entmachten. Der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung 2017 haftete ebenso wie der Präsidentschaftswahl 2018 das Stigma des Wahlbetrugs an.

Als das eigentlich schon machtlose Parlament im Frühjahr 2020 routinemäßig seinen Parlamentspräsidenten wählte, wurde Guaidó von staatlichen Sicherheitskräften nicht ins Gebäude gelassen. Es kam zu einer fragwürdigen Wahl unter nicht verfassungsgemäßen Bedingungen. Das Oberste Gericht bestätigte einen abtrünnigen Oppositionellen als neuen Parlamentspräsidenten. Bis heute konnte Guaidó die Nationalversammlung nicht mehr betreten, bei seinem letzten Versuch wurde sein Auto von regierungstreuen Milizen beschossen.

Es herrscht Resignation

Und nun stehen die Parlamentswahlen an. In ungewohnter Einigkeit haben sich 27 Oppositionsparteien zusammengeschlossen und zum Wahlboykott aufgerufen. Das Oberste Gericht setzte daraufhin in seinem letzten Coup die Führung einiger dieser Oppositionsparteien ab und machte diejenigen Köpfe zur Parteiführung, die an der Wahl teilnehmen wollen. Denn wenn Oppositionsparteien teilnehmen, geben sie der Wahl Legitimität.

In der Hauptstadt zeigt sich überall politische Resignation und Frust. Lange Schlangen bilden sich an den Tankstellen, wer hier steht, berichtet davon, dass er so manches Mal im Auto in der Schlange übernachtet. Dem ölreichsten Land der Welt fehlt Benzin. Wasser und Gas sowieso.

Wer so von Tag zu Tag leben müsse, könne sich nicht um Politik kümmern, sagen viele Bürger auf der Straße, es werde sich durch die Wahl doch nichts ändern. Die Regierung wolle es nicht, die Opposition könne es nicht. 

"Der Teufel hat sich Venezuela geholt", sagt eine Frau weinend. Sie weiß nicht, ob sie Krebs hat, kein Labor habe geöffnet. Ihre Kinder seien im Ausland, sie sei allein auf sich gestellt. Das Vertrauen in jeglichen Politiker hat sie verloren. Letzte Umfragen zeigten, dass sie nicht allein ist. 60 Prozent der Venezolaner glauben mittlerweile weder Maduro noch Guaidó.

Maduros-Anhänger sind bestens gelaunt

Beste Stimmung herrscht hingegen bei den Anhängern der Regierung. Für sie war die Opposition eine zerstörerische Kraft, die den Sozialismus beenden wollte. Die bereit war, die Heimat "zu verkaufen", um sich an die Macht zu putschen. Sie sehen in der Opposition Vaterlandsverräter, die Sanktionen für die Heimat erbeten und bekommen hätten, unter denen jetzt alle Venezolaner leiden. Sie wolle ein Parlament, das rot sei, knallrot, sagt eine Maduro-Anhängerin.

Die Nummer Zwei im Staate, Diosdado Cabello, kündigte zum Ende des Wahlkampfes an, dass die führenden Oppositionellen nach der Wahl als Verräter einer gerechten Strafe zugeführt werden müssen. 

Vielleicht sind es nur Drohungen, es könnte aber auch die Realität werden. Immerhin ließ die sozialistische Regierung bereits zahlreiche Oppositionsführer festnehmen, wenn sie nicht rechtzeitig geflohen sind. 

Dies ist auch einer der Vorwürfe der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die grundsätzlich systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela konstatiert hat.

Venezuelas Präsident Maduro während einer Wahlkampferanstaltung | Bildquelle: AP
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Präsident Maduro kann der Wahl gelassen entgegensehen - sie dürfte seine Macht kaum schwächen.

Guaidó setzt auf Volksbefragung

Auf dem kleinen Platz in der Hauptstadt von Caracas schwört Guaidó seine Anhänger auf eine Volksbefragung am 12. Dezember ein. Hier sollen sie abstimmen, ob sie dem Ergebnis der Parlamentswahl zustimmen. Eine fragwürdige Idee, denn diese Abstimmung lässt sich nicht objektiv kontrollieren. Ebenso fraglich: ob überhaupt genug Bürger davon erfahren. Denn vielen im rohstoffreichen Land fehlt Internet oder Strom.

Heute wird in Venezuela ein neues Parlamet gewählt
Anne Demmer, ARD Venezuela
06.12.2020 07:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2020 um 13:35 Uhr.

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