Schawkat Mirsijojew wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. | dpa

Präsidentschaftswahl Mirsijojew in Usbekistan wiedergewählt

Stand: 25.10.2021 15:15 Uhr

Der usbekische Staatschef Mirsijojew ist bei der Präsidentschaftswahl wie erwartet mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Echte Gegenkandidaten gab es nicht. Beobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.

Usbekistans Staatschef Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahl in dem zentralasiatischen Land gewonnen. Er erhielt laut vorläufigen Ergebnissen 80,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Das war - für viele im Land unerwartet - weniger als vor fünf Jahren, als er noch 88,6 Prozent zugesprochen bekommen hatte. Die Wahlbeteiligung wurde mit 80,8 Prozent angegeben.

Wahlkampf ohne Kritik am Präsidenten

Mirsijojews Wiederwahl galt als sicher, echte Oppositionskandidaten gab es nicht. Die vier anderen Kandidaten wurden weithin als von der Regierung gesteuert angesehen. Sie hielten sich während des Wahlkampfs mit Kritik am Präsidenten zurück.

Internationale Beobachter beklagten das Fehlen eines "echten Wettbewerbs". Die gemeinsame Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europäischen Parlaments stellte zudem "erhebliche Unregelmäßigkeiten" fest. Demnach konnte "eine große Zahl von Wählern" ihre Stimme "ohne Vorlage von Ausweispapieren" abgeben.

Lob und Kritik für Mirsijojews Politik

Mirsijojew hatte das Präsidentenamt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen und Usbekistan nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet.

Der 64-Jährige erhielt internationalen Zuspruch für seinen Kampf gegen Zwangsarbeit und die Freilassung politischer Gefangener. Vor der Corona-Pandemie gab es einen noch nie dagewesenen Tourismus-Boom in Usbekistan. 

Putin gratulierte schon vor dem Wahlergebnis

Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch einen wachsenden Druck auf unabhängige Medien und Blogger. Der bekannte Kritiker des Präsidenten, Khidirnasar Allakulow, wurde nicht zur Wahl zugelassen. Auch eine von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise trägt zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung bei. 

Die bevölkerungsreichste der ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken - Usbekistan hat etwa 35 Millionen Einwohner - pflegt enge Beziehungen zu China und Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Mirsijojew bereits vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu seinem "überzeugenden Sieg" gratuliert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2021 um 23:00 Uhr.