USA suchen nach neuer Strategie Wie weiter mit der Türkei?
Die neue Außenpolitik der Türkei sorgt für Sorge: Das Land düpierte die USA im Atomstreit mit dem Iran, macht Front gegen Israel und sucht die Nähe Syriens. US-Konservative forderten inzwischen schon, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Welcher Weg ist der richtige?
Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington
Es ist gerade mal ein gutes Jahr her, da hatte die Obama-Regierung große Pläne für ihre Beziehungen zur Türkei: Ein Vorbild für die Welt sollte sie sein, die Partnerschaft zwischen einem vorwiegend christlichen und einem vorwiegend muslimischen Land, einer westlichen Nation und einer, die sich über zwei Kontinente erstreckt. So sagte es Präsident Barack Obama bei seinem Türkei-Besuch im April 2009.
Aber was in den letzten Wochen und Monaten passierte, passt so gar nicht in dieses Bild von der modellhaften Partnerschaft, und das sorgt in Washington für Unruhe. Die Türkei düpierte die USA im Atomstreit mit dem Iran, machte im Nahostkonflikt aktiv Politik gegen Israel und suchte sich neue Allianzen, unter anderem mit Syrien.
EU schuld an "schleichender Islamisierung" der Türkei?
"Wendung nach Osten" betitelt das Magazin "Time" kürzlich eine größere Geschichte über die Türkei. Darin wird die schleichende Islamisierung des Landes analysiert, wie sich die Türkei vom Westen abwende. Unter anderem wird US-Verteidigungsminister Robert Gates zitiert, der bereits einen Schuldigen ausgemacht hat: die Europäische Union, die der Türkei die Mitgliedschaft verweigert. Zitat: "Wenn es stimmt, dass die Türkei nach Osten abdriftet, dann nicht zuletzt, weil sie von jenen in Europa getrieben worden ist, die der Türkei die organische Anbindung an den Westen verweigert haben."
USA wünschen sich die guten alten Zeiten zurück
EU-Schelte und Islamisierungs-Theorien? Steven Cook vom einflussreichen Washingtoner Thinktank "Council on Foreign Relations" sind solche Erklärungsversuche zu simpel. Dem kanadischen Fernsehsender TVO sagt er, damit mache man es sich zu leicht: "Es ist verlockend einfach, nahezulegen, dass die Türkei eine islamistische Außenpolitik macht und nach Osten abdriftet. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Meiner Meinung nach hat die türkische Führung erkannt, welche neuen Möglichkeiten sich für sie aus der veränderten Weltordnung ergeben. Jede türkische Regierung – egal ob islamisch geprägt oder nicht - würde im Grundsatz die gleiche Außenpolitik machen." Cook sieht weite Teile der US-Politik in Nostalgie verhaftet, wenn es um die Türkei geht. Man wünsche sich die guten alten Zeiten zurück und betreibe keine tiefergehende Ursachen-Analyse der aktuellen Probleme.
Neokonservative wollen Türkei aus der NATO ausschließen
Deutsche Diplomaten in Washington sagen, die USA hätten noch nicht wirklich realisiert, wie sich ihre Stellung in der Welt verändert habe und dass Länder wie die Türkei durchaus bereit seien, den Amerikanern regional als strategische Konkurrenten entgegenzutreten, um ihre politischen und ökonomischen Interessen durchzusetzen.
Während amerikanische Spitzenpolitiker wie Verteidigungsminister Gates sich weiter als warme Fürsprecher der Türkei präsentieren, bekommt das Land aber auch Gegenwind aus den USA. Unter den eigentlich sehr Türkei-freundlichen Neokonservativen hat sich Ankara mit seiner Israel-Politik Feinde gemacht.
Das "Jewish Institute for National Security Affairs", eine prominent besetzte neokonservative Hardliner-Gruppe, forderte die US-Regierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei auf Eis zu legen und das Land aus der NATO auszuschließen. Denn die Türkei habe als NATO-Mitglied Zugang zu wichtigen Geheimdienst-Informationen zu Themen wie Terror oder Iran und das sei problematisch, wenn die neuen besten Freunde der Türkei der Iran, Hamas oder Syrien seien.
"USA brauchen den Aufstieg der Türkei nicht zu fürchten"
Unklar ist, wie es jetzt weitergeht. Wird die US-Regierung ihr Verhältnis zur Türkei neu definieren? Sinkt der strategische Wert der Türkei als amerikanischer Vorposten in der Region, wie die "Zeit" analysierte? Oder haben die Türken den Amerikanern diese Entscheidung längst aus der Hand genommen und Fakten geschaffen?
In einem Artikel, der kürzlich in der "New York Times" erschien, versucht ein ungenannt bleibender Vertreter der US-Regierung, der Situation Positives abgewinnen. Die USA bräuchten den regionalen Aufstieg der Türkei nicht zu fürchten, sagt er. Dadurch könne der Einfluss des Iran im Nahen Osten eingedämmt werden und die Türkei sende als Demokratie, NATO-Partner und florierende Wirtschaftsmacht ein wichtiges Signal an die muslimische Welt. Das könne sie aber nur tun, wenn sie nicht als Instrument der Amerikaner wahrgenommen werde.