US-Präsident Trump | Bildquelle: AP

US-Haushaltsstreit Trump droht mit Grenzschließung zu Mexiko

Stand: 29.03.2019 20:11 Uhr

Eine Lösung im US-Haushaltsstreit scheint derzeit nicht in Sicht. Jetzt droht US-Präsident Trump erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte das Geld für die Grenzmauer nicht bereitgestellt werden.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die "lächerlichen" Einwanderungsgesetze änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, schrieb Trump auf Twitter.

In mehreren weiteren Tweets beklagte sich Trump auch über Nachteile für die USA beim Handel mit Mexiko. Die Vereinigten Staaten verlören hier "soooo viel Geld". Auch davor müsse sich das Land schützen. "Wir bauen eine Mauer oder wir schließen die Grenze."

Trump hatte zuvor bereits mehrfach mit einer Grenzschließung gedroht - unter anderem wegen großer Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten.

Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart - gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.

Streit über Haushalt wegen Mauer-Geld eskaliert

Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko ist der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Der Präsident weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

Keine Einigung in Sicht im US-Haushaltsstreit
tagesschau24 10:00 Uhr, 28.12.2018, Verena Bünten, ARD Washington

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Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. "Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten", schrieb Durbin auf Twitter. Trump habe die Regierung "als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre".

Hunderttausende ohne Gehalt

Die Haushaltssperre für mehrere Bereiche des Regierungsapparats könnte sich nun bis ins neue Jahr hineinziehen. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen ist in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress am 3. Januar zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Keine Ende in Sicht: US-Haushaltsstreit legt weiter Teile der Regierung lahm
Sebastian Schreiber, HR Washington
28.12.2018 06:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Dezember 2018 um 10:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie Deutschlandfunk24 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.

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