US-Präsident Biden | dpa

Konflikt mit China Biden sagt Taiwan militärische Unterstützung zu

Stand: 22.10.2021 11:03 Uhr

US-Präsident Biden hat sich überraschend klar zum Taiwan-Konflikt geäußert. Im Falle eines chinesischen Angriffs sicherte er militärische US-Unterstützung zu. Das Weiße Haus ruderte allerdings wenig später zurück.

Seit Monaten wachsen die Spannungen zwischen China und Taiwan. Nun hat US-Präsident Joe Biden der demokratischen Inselrepublik den Rücken gestärkt: Im Falle eines Angriffs durch China würden die USA Taiwan verteidigen, sagte Biden bei einer Veranstaltung des TV-Senders CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, "dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden", so Biden.

Nach der Frage eines Bürgers zu dem Thema hakte CNN-Moderator Anderson Cooper bei einem TV-Gespräch nach und fragte Biden mit Blick auf China: "Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?" Biden antwortete daraufhin: "Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun."

Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bislang eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz haben.

Weißes Haus schränkt Aussagen ein

Wenig später machte das Weiße Haus aber deutlich, dass dies keine Abkehr von der bisherigen Politik bedeute. Die Beziehungen zu Taiwan seien durch den "Taiwan Relations Act" von 1979 geregelt, so ein Sprecher. Man werde den Inselstaat bei seinem Recht zur Selbstverteidigung weiter unterstützen und sich einseitigen Änderungen des Status Quo entgegenstellen. Der Sprecher wollte nicht kommentieren, ob Biden sich bei der CNN-Veranstaltung missverständlich geäußert hatte.

China rät USA zur "Vorsicht"

Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: "China wird keine Kompromisse eingehen, wenn es um seine grundlegenden Interessen wie Souveränität und territoriale Integrität geht", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe. "Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums", so Wang. Deshalb sollten die USA im Umgang mit der Taiwanfrage "umsichtig handeln und sprechen". Auch sollten sie davon absehen, "irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden" und die Beziehungen zwischen China und den USA zu schädigen.

Was seine Souveränität und territoriale Integrität angehe, gebe es "keinen Raum für Konzessionen oder Kompromisse Chinas", sagte Wang.

Bereits vor zwei Wochen hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan erhöht, indem er eine "Wiedervereinigung" forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans ein "böses Ende" nehmen werde.

Taiwan erfreut

Taiwans Regierung begrüßte dagegen die amerikanische Haltung. "Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert", sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zum Frieden und zur Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte zudem, dass die Inselrepublik ihre Verteidigung ausbauen wolle, um sicherzustellen, dass niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Dieser biete "weder ein freies und demokratisches Leben, noch Souveränität" für die Taiwaner, sagte die Präsidentin. Das taiwanische Volk werde sich dem Druck nicht beugen.

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen. Diese Zone ist nicht international definiert, sondern einseitig festgelegt.

Bislang liefern die USA vor allem Waffen

Die US-Politik gegenüber Taiwan fußt auf dem "Taiwan Relations Act". Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen dessen "Ein-China-Doktrin" gesehen würde. Mit dieser "strategischen Mehrdeutigkeit" sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und "Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren". Jeder Versuch, "die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen", wird darin auch als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, "sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet".

Über dieses Thema berichtete am 22. Oktober 2021 Inforadio um 06:32 Uhr und Deutschlandfunk um 10:00 Uhr in den Nachrichten.