Nationalfeiertag in Ungarn Demonstrationen für und gegen Orban

Stand: 15.03.2012 16:37 Uhr

Am ungarischen Nationalfeiertag haben zehntausende Menschen für und gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Anlass für den Feiertag ist der Beginn der Revolution gegen die Habsburger Herrschaft im Jahr 1848.

Der rechtskonservative Regierungschef sprach vor dem Parlament zu seinen Anhängern. "Wir Ungarn sind das Volk der Freiheitskämpfer", erklärte der Regierungschef Kossuth-Platz. Wie 1848 gelte auch heute, dass Ungarn keine Kolonie sei. "Die Eurokraten sehen uns selbst heute noch scheel an, aber am Ende werden wir recht behalten." Die EU-Kommission hat gegen Ungarn wegen der Schwächung der demokratischen Institutionen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

An der Demonstration der Pro-Orban-Aktivisten nahmen auch mehrere hundert Sympathisanten aus Polen teil. Ihre "Solidaritätsreise" nach Budapest hatte die ultra-rechte Wochenzeitung "Gazeta Polska" organisiert. Die Regierung sprach von 250.000 Teilnehmern. Auch andere Parteien planten Veranstaltungen, darunter die rechtsextreme Jobbik, die im Parlament vertreten ist.

Polnische Anhänger einer Pro-Orban-Demonstration in Budapest
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An der Demonstration für Orbans Regierung nahmen zahlreiche angereiste Polen teil.

Tausende beim Protest gegen Orban am Nationalfeiertag
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Mehrere Tausend Budapester fanden sich auch zum Protest gegen Orban ein.

Regierungsgegner küren alternativen Präsidenten

Die Gegner der Regierung Orban versammelten sich zur gleichen Zeit etwa einen Kilometer entfernt am Pester Brückenkopf der Elisabethbrücke. "Das Recht ist unser Schutz gegen die Tyrannei", erklärte der frühere Datenschutz-Obmann Laszlo Majtenyi. Die Opposition wirft Orban vor, Rechtsstaat und Demokratie abzubauen und die Medienfreiheit einzuschränken.

Einige Redner kritisierten vor den etwa 100.000 Menschen das Klima der Unduldsamkeit und Intoleranz, das in Ungarn vorherrschend geworden sei. "Ich bin Ungar, ich bin Jude, ich bin Zigeuner, ich bin ein Arier-Mischling" sagte der Rapper Dopeman. Der Musiker war von der Internet-Initiative nach einer Abstimmung und Game-Show im Netz zum "alternativen Staatspräsidenten" gekürt und bei der Kundgebung symbolisch ins Amt eingeführt worden. Studenten- und Lehrervertreter verlangten eine Abkehr von der ultra-konservativen Hochschul- und Unterrichtspolitik der Regierung.

Gespaltene Demonstrationen zum ungarischen Nationalfeiertag
tagesschau 20:00 Uhr, 15.03.2012

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Zu der Kundgebung hatte die Internet-Plattform "Eine Million für die Pressefreiheit" (Milla) aufgerufen. Ihr Motto "Waschen wir die Schande weg!" ist dem "Nationallied" des revolutionären Dichters Sandor Petöfi (1823-1849) entlehnt.

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